Europas Stahlindustrie kämpft ums Überleben. Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt drängen Europa-Abgeordnete der CDU darauf, dass die Bundesregierung das Brüsseler Schutzkonzept billigt. Das sieht eine Halbierung der zollfreien chinesischen Importe und hohe Zölle auf weitere Einfuhren vor.
Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von chinesischem Stahl nur noch für die Hälfte der bisherigen Importe zollfrei zu stellen. Für Lieferungen darüber hinaus soll ein Zoll von 50 Prozent anfallen. Am kommenden Donnerstag soll im Kanzleramt ein Stahlgipfel stattfinden, bei dem diese Frage erörtert werden soll.
"Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge", sagt der EU-Abgeordnete Dennis Radtke dem "Spiegel". Es sei daher "elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt". "Der unfaire Wettbewerb mit China wird anders nicht in den Griff zu bekommen sein", sagte der CDU-Politiker. Ebenso müsse es Nachbesserungen beim "Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa" geben.
"Bundesregierung muss schnell Farbe bekennen"
Auch der EU-Abgeordnete Christian Ehler dringt auf klare Entscheidungen. "Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin. Das bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung als auch einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Farbe bekennen, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegten Handelsschutzmaßnahmen unterstützt sowie haushalterisch einen Industriestrompreis finanzieren kann", so Ehler. Ein damit "einhergehendes Eingeständnis der teilweise bankrotten Energiepolitik der Vorgängerregierung ist längst überfällig".
Die deutsche Stahlindustrie leidet neben den Billigimporten aus China vor allem unter der Krise in der Automobilindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen. Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die EU-Staaten müssen einer Neuregelung noch zustimmen.
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