Politische Werbung muss in der EU ab sofort klarer gekennzeichnet werden - auch, um Wahlmanipulationen zu verhindern. Google und Meta kritisieren den Vorstoß: Auf Instagram, Facebook und YouTube soll Parteiwerbung ganz verschwinden.
In der Europäischen Union gelten ab heute strengere Regeln für kostenpflichtige politische Werbung. Die Anzeigen müssen jetzt eindeutig als politisch markiert werden und zeigen, wer wieviel dafür bezahlt hat. Außerdem muss darüber informiert werden, ob sich die Werbung an ein bestimmtes Publikum richtet, wie die EU-Kommission mitteilte.
Die Verordnung soll auch verhindern, dass Einfluss auf Wahlen in Europa genommen wird - beispielsweise durch Drittstaaten. Die neue Regulierung schütze sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Informationsfreiheit, hieß es zur neuen Verordnung aus Brüssel.
Vor der Bundestagswahl im Februar warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Einflussversuchen anderer Staaten. In Rumänien wurde die Präsidentenstichwahl im Dezember sogar wegen Manipulation von außen annulliert. Auch EU-Beitrittskandidat Moldau wurde im Zuge von Wahlen wiederholt zum Ziel russischer Desinformation.
Regeln gelten analog und online
Politische Werbung soll nun besser von redaktionellen Inhalten oder persönlichen Äußerungen unterschieden werden können. Die neuen Vorgaben gelten analog und online - die EU hat einen Leitfaden für künftige Anzeigen veröffentlicht.
Die EU-Verordnung über "die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Einige Regeln traten so schon vor den EU-Wahlen 2024 in Kraft.
Google und Meta wollen Anzeigen nicht mehr zulassen
Von den US-Konzernen Google und Meta gibt es Kritik an der Neuregelung. Der Facebook- und Instagram-Betreiber Meta kündigte bereits im Sommer an, ab Oktober würden auf seinen Plattformen in Europa "aufgrund der undurchführbaren Anforderungen und rechtlichen Unsicherheiten" durch die EU-Verordnung keine Anzeigen zu politischen, wahlbezogenen und sozialen Themen mehr zugelassen.
Auch Google hatte an der Verordnung Kritik geübt und im September angekündigt, nur noch bestimmte politische Inhalte auf seinen Plattformen, etwa YouTube, zuzulassen. Demnach sollen offizielle Stellen von EU-Mitgliedsstaaten, die EU selbst oder andere öffentliche Einrichtungen noch Werbung schalten können. Parteien oder Politikerinnen und Politiker haben diese Möglichkeit ansonsten nicht mehr.
Meta und Google weigerten sich, die neuen Regeln umzusetzen, kritisierte die Grünen-Politikerin Alexandra Geese aus dem EU-Parlament. Sie forderte, die EU-Kommission müsse statt kleiner Sonderlösungen das eigentliche Problem angehen und etwas gegen die toxischen Algorithmen der Konzerne tun.
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