„Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben“ – Merz wird beim Verbrenner-Aus deutlich

Die Bundesregierung hat zum Autogipfel geladen, um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten. An dem Treffen bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) nahmen heute Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit größeren Produktionsstandorten teil.

Noch hat die Koalition keine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus erzielt. Union und SPD kündigten jedoch zuvor ein Förderprogramm mit Kaufanreizen für E-Autos an.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich bei einer Pressekonferenz im Anschluss klar gegen ein Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. „Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben“, sagte er. Merz betonte gleichzeitig, Elektroantriebe seien „die Hauptstraße, auf der gefahren wird.“ Es sei aber richtig, dass es Zeit für die Markteinführung brauche. Der Kanzler machte deutlich, er ermutige die Unternehmen, auch andere Formen klimaneutraler Antriebe voranzutreiben.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) stellte zuvor klar, es müssten zügig weitere Entscheidungen getroffen werden. Es sei aber deutlich geworden, dass es mehr Flexibilität brauche. Es brauche Pragmatismus und es gehe darum, Arbeitsplätze im Land aufrechtzuerhalten. Beide Politiker betonten, dass sie den Ausbau der Elektromobilität für entscheidend halten.

Streit über deutsche Position bei Union und SPD

Angesichts einer anstehenden Überprüfung auf EU-Ebene hatten Union und SPD über die deutsche Position gestritten. Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus kippen – die SPD daran grundsätzlich festhalten.

Die Bundesregierung kann die EU-Regeln jedoch nicht im Alleingang ändern. Erst muss die EU-Kommission eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Es wird erwartet, dass die Behörde dies bis Ende des Jahres macht.

Danach muss auch eine Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments einer Änderung zustimmen. „Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte im Anschluss an den Gipfel bei WELT TV, dass es „ein Aus für das starre Verbrenner-Aus“ brauche. Zudem müsse die Regierung die Transformationsbemühungen massiv ausbauen und endlich niedrige Energiepreise ermöglichen. „Der Industriestrompreis muss jetzt kommen“, sagte er.

Aiwanger: Herren in Berlin haben Schuss nicht gehört

Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, hatte das Verbrenner-Aus im Vorfeld bereits scharf kritisiert. Bei WELT TV sagte: „Ich bin ehrlich gesagt maßlos enttäuscht, dass die Herrschaften in Berlin den Schuss immer noch nicht gehört haben“. Er machte insbesondere der SPD Vorwürfe und warf der Partei eine Blockadehaltung vor, die Arbeitsplätze gefährde. Aus der Autobranche sei schließlich der Ruf nach Technologieoffenheit deutlich zu hören.

Für die SPD sei es mittlerweile „wichtiger, woke zu sein, als die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten“. Auch mit der EU-Kommissionspräsidentin ging er hart ins Gericht: „Das ist oberpeinlich und wenn Deutschland hier schon nicht liefern kann, dann brauchen wir auch uns um die Frau von der Leyen nicht mehr zu kümmern.“ Die „Phalanx über Frau von der Leyen bis hin zur SPD“ sei „tödlich für das Automobilland Deutschland“.

Protest vor dem Kanzleramt

Derweil haben Umweltorganisationen mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert. Mehrere Fahrzeuge mit Aufschriften wie „Mehr Elektro Wagen“ standen vor der Zufahrt des Regierungsgebäudes und blockierten nach Beobachtung eines dpa-Reporters zeitweise den Zugang. Wenige Meter weiter stand eine Gruppe von Friday for Future mit einem großen Plakat mit der Aufschrift „Merz lass das Verbrenner-Aus in Ruhe!“.

Die Polizei war mit mehreren Beamten vor Ort und sicherte die Umgebung. Einige Aktivisten wurden weggeführt.

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