Die Bundesregierung lädt zum Autogipfel, um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten. An dem Treffen bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen heute Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit größeren Produktionsstandorten teil.

Die großen Ziele lauten: zukunftsträchtige Technologien, sichere Arbeitsplätze und zugleich auch das Einhalten von Klimazielen. Dafür sollen möglichst schnelle und konkrete Lösungen her, denn die Lage der Branche ist heikel.

Derweil hat die Koalition noch keine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus nach 2035 erzielt. Union und SPD kündigten jedoch ein Förderprogramm mit Kaufanreizen für E-Autos an.

Aiwanger: Herren in Berlin haben Schuss nicht gehört

Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, hält den Gipfel für „gescheitert, bevor er begonnen hat“.

Im Interview bei WELT TV kritisierte er das Verbrenner-Aus scharf: „Ich bin ehrlich gesagt maßlos enttäuscht, dass die Herrschaften in Berlin den Schuss immer noch nicht gehört haben“. Er machte insbesondere der SPD Vorwürfe und warf der Partei eine Blockadehaltung vor, die Arbeitsplätze gefährde. Aus der Autobranche sei schließlich der Ruf nach Technologieoffenheit deutlich zu hören.

Für die SPD sei es mittlerweile „wichtiger, woke zu sein, als die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten“. Auch mit der EU-Kommissionspräsidentin ging er hart ins Gericht: „Das ist oberpeinlich und wenn Deutschland hier schon nicht liefern kann, dann brauchen wir auch uns um die Frau von der Leyen nicht mehr zu kümmern.“ Die „Phalanx über Frau von der Leyen bis hin zur SPD“ sei „tödlich für das Automobilland Deutschland“.

Proteste vor dem Kanzleramt

Derweil haben Umweltorganisationen mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert. Mehrere Fahrzeuge mit Aufschriften wie „Mehr Elektro Wagen“ standen vor der Zufahrt des Regierungsgebäudes und blockierten nach Beobachtung eines dpa-Reporters zeitweise den Zugang. Wenige Meter weiter stand eine Gruppe von Friday for Future mit einem großen Plakat mit der Aufschrift „Merz lass das Verbrenner-Aus in Ruhe!“.

Die Polizei war mit mehreren Beamten vor Ort und sicherte die Umgebung. Einige Aktivisten wurden weggeführt.

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