Es ist anscheinend geschafft, US-Präsident Trump will in wenigen Tagen den Verkauf von Tiktok absegnen. In Zukunft soll eine neue US-Gesellschaft die beliebte App in den USA kontrollieren. Angeblich erhält er auch Zugriff auf den Algorithmus, der die Ausspielung von Inhalten steuert.

Im Streit um die Zukunft der Kurzvideo-App Tiktok in den USA zeichnet sich einem hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses zufolge eine Einigung ab. Die Vereinbarung sehe vor, dass für das US-Geschäft eine neue Gesellschaft mit einem siebenköpfigen Verwaltungsrat gegründet werde, teilte ein Regierungsvertreter mit. Sechs der Mitglieder sollen Amerikaner sein, während der chinesische Mutterkonzern Bytedance ein Mitglied benennen dürfe. Bytedance selbst solle weniger als 20 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen halten, das die US-Aktivitäten von Tiktok künftig kontrolliert. Die Mehrheit solle bei US-Investoren liegen.

Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass alle Daten von US-Nutzern in der Cloud des US-Softwarekonzerns Oracle in den USA gespeichert werden. Der Algorithmus zur Empfehlung von Inhalten solle "gesichert, neu angepasst und in den USA außerhalb der Kontrolle von Bytedance betrieben" werden, sagte ein Regierungsvertreter. US-Behörden hatten in der Vergangenheit gewarnt, China könne den Algorithmus nutzen, um zu manipulieren, was Amerikaner in sozialen Medien sehen. Tiktok äußerte sich zunächst nicht zu den Details.

Gesetz zwingt Tiktok zu Verkauf von US-Vermögenswerten

Aus dem US-Kongress kommen bereits skeptische Töne: "Es kommt auf die Details an", sagte der demokratische Abgeordnete Frank Pallone. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass China weiter Zugang zu den Daten von Amerikanern habe oder dass Donald Trump Tiktok "in ein Sprachrohr für MAGA (Make America Great Again)" verwandle. Tiktok nutzen allein in den USA rund 170 Millionen Menschen.

Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance hat seine Zentrale in Peking, die Zukunft der App in den USA hängt deshalb seit Monaten in der Schwebe. Das US-Geschäft der App hätte nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance verkauft werden oder die App in den USA vom Netz gehen müssen. Doch Trump räumte gleich zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist ein, die er später immer weiter verlängerte. Dafür sieht das Gesetz keine Grundlage vor, juristische Konsequenzen sind somit nicht ausgeschlossen.

Unklar ist auch, ob das Abkommen in seiner jetzigen Form die gesetzliche Anforderung einer vollständigen Veräußerung erfüllt. Trump hat über 15 Millionen Abonnenten auf seinem persönlichen Account, was ihm nach eigener Aussage bei seinem Wahlsieg geholfen habe. Auch das Weiße Haus eröffnete im vergangenen Monat ein offizielles Tiktok-Konto. Der US-Präsident sprach am Freitag nach einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping von Fortschritten.

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