Neben Unionsvertretern machen sich nun auch Sozialdemokraten für mehr Flexibilität beim geplanten Ende neuer Verbrennungsmotoren stark. Mit Blick auf die Herausforderungen der deutschen Industrie sei mehr Pragmatismus nötig.
Mehrere SPD-Abgeordnete äußern Zweifel am EU-Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. "Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die Automobilindustrie momentan in weiter Ferne", sagte Esra Limbacher dem "Spiegel". Limbacher ist Sprecher des "Seeheimer Kreises", der konservativen Strömung in der SPD-Fraktion. "Wir brauchen hier mehr Flexibilität, mehr Pragmatismus bei Flottengrenzwerten und Strafzahlungen."
Die Automobil- und Zulieferindustrie sei zu wichtig, um sie mit ihren Herausforderungen allein zu lassen, sagte Limbacher weiter. "Einer glaubwürdigen Klimapolitik ist nicht geholfen, wenn modernste Werke bei uns schließen und im außereuropäischen Ausland unter schlechteren Standards produziert wird."
Auch der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz fordert mehr Flexibilität in der Debatte über das Verbrenner-Aus. "In meinem Wahlkreis befinden sich viele Zulieferbetriebe für den Automobilbereich. Hier werde ich immer wieder mit dem Wunsch nach Technologieoffenheit konfrontiert, weil der Staat nicht der bessere Ingenieur in Technikfragen ist", sagte Schwarz dem Magazin.
SPD soll sich um Sorgen der Menschen kümmern
Die Veränderungen in der Automobilindustrie beschäftigten viele Menschen im Land, erklärte Schwarz. "Eine Volkspartei wie die SPD, die aus der Arbeiterschaft kommt, muss sich intensiv mit dieser Thematik und den Sorgen der Menschen auseinandersetzen."
Auch Olaf Lies von der SPD, Ministerpräsident des "VW-Lands" Niedersachsen, hatte ein Ende des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 gefordert. Das Ziel, ab diesem Zeitpunkt nur noch reine Elektroautos zuzulassen, sei "leider unrealistisch", heißt es in einem Papier des Regierungschefs. Verbrenner - insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit sogenanntem Range-Extender - müssten auch danach zugelassen werden können.
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden, das wurde 2022 beschlossen. In Deutschland machen insbesondere Vertreter aus den Unionsparteien und der Wirtschaft Druck, den EU-Beschluss zurückzunehmen. Selbst Chefs von Autokonzernen und Branchenexperten dagegen halten von der andauernden Debatte um das Verbrenner-Aus wenig.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Verbrenner-Aus früher als geplant zu überprüfen, nämlich noch in diesem Jahr. Den Herstellern war zudem bereits im Frühjahr zusätzliche Zeit beim Erreichen von EU-Klimavorgaben für dieses Jahr eingeräumt worden.
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