Donald Trump will die Kontrolle über die Zinspolitik der USA. Deshalb soll Fed-Direktorin Lisa Cook ihren Posten räumen, fordert der US-Präsident. Doch die Gouverneurin gibt nicht klein bei. Ein Gericht urteilt jetzt zu ihren Gunsten. Ein Ende im Rechtsstreit ist das aber noch lange nicht.

Im Streit um die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed durch Donald Trump hat der US-Präsident vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Eine US-Bundesrichterin schob der von Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs vorübergehend einen Riegel vor. Sie gab damit einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook vor dem Bundesbezirksgericht des US-Bundesstaates Columbia geklagt hatte.

Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen. Die Vorwürfe bestritt sie. Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.

Ihre Klage löste einen beispiellosen Rechtsstreit aus, in dem die Macht des Präsidenten über die US-Zentralbank auf die Probe gestellt wird. In der Begründung von Richterin Jia Cobb heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur "aus triftigen Gründen" entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.

Fall bald vor Supreme Court?

Mit der Entscheidung geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank Fed in die nächste Runde. Seit Monaten pocht der US-Präsident auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.

Der Schutz von Arbeitsplätzen bei unabhängigen US-Bundesbehörden wurde durch die jüngsten Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA geschwächt und ist im Zusammenhang mit der Fed noch nie geprüft worden. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof Anfang dieses Jahres angedeutet, dass die Beschäftigten der Fed mehr Schutz genießen als die anderer Behörden.

Die Entscheidung der Richterin fällt nur wenige Tage vor der nächsten Sitzung der Fed, die für den 16. und 17. September angesetzt ist. Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.

Cook war 2022 vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden für den Posten nominiert und vom Senat bestätigt worden. Ihre Amtszeit endet 2038. Richterin Cobb wurde ebenfalls von Biden ernannt.

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