„CDU ist näher an der SPD als an den Wirtschaftsliberalen“

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, kritisiert Deutschland für seine mangelnde Reformbereitschaft. „Deutschland scheut die harten Zielkonflikte – den klassischen Trade-off zwischen ‚Kanonen und Butter‘“, sagte Feld im Interview mit WELT AM SONNTAG.

„Wir pflegen weiter das bequeme Sowohl-als-auch.“ Als Grund nannte Feld im Interview eine verbreitete Reformabstinenz im Alltag: „Viele denken: Es müsste etwas passieren, bloß bitte nicht bei mir“, sagte Feld. Das liege auch an Deutschlands alternder Gesellschaft.

Feld, der in den Jahren der Ampel-Koalition Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war, bezweifelt zudem die Reformfähigkeit der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.

„Beim Ampel-Bruch waren die Grünen der FDP weit entgegengekommen, die SPD bewegte sich nicht.“ Die Sozialdemokraten versuchten jetzt, die gewerkschaftsnahe Basis zu halten. Über die Union sagt er: „In der CDU ist der Arbeitnehmerflügel stark, oft näher an der SPD als an den Wirtschaftsliberalen.“

Als kurzfristig machbar in dieser Konstellation nennt Feld aber drei Prioritäten: Deregulierung, Haushaltskonsolidierung und eine marktorientierte Energiereform. „Erstens plädiere ich für Deregulierung – besonders im Arbeits-, Umwelt- und Baurecht über alle Ebenen hinweg“, so Feld.

Auch längere Rente notwendig

Zweitens fordere er eine Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite: „Subventionen abbauen, auch scheinbar kleine Posten summieren sich.“ Drittens brauche das Land eine Energiemarkt-Reform mit mehr Markt und weniger dauerhaften Subventionen.

Beim Problemfeld Rente spricht sich Feld für längere Erwerbsphasen und mehr Arbeitszeit aus – mit kleinen, planbaren Schritten. „Ja, wir sollten die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung koppeln“, sagte Feld. Er sei der Meinung, dass mit einem Vorlauf von zwei, drei Jahren kleinere Erhöhungen von zwei bis drei Monaten zumutbar wären. Außerdem forderte Feld auch generell längere Wochenarbeitszeiten.

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