Das schnelle Glasfaser-Internet ist in Deutschland eher Illusion als gelebte Praxis. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, wie weit die Bundesrepublik hinterherhinkt. Während Portugal, Spanien, Dänemark oder Island fast alle Haushalte schon mit echtem Glasfaser versorgen – dort liegt die Abdeckung bei über 80 bis 90 Prozent –, sind es in Deutschland gerade einmal rund ein Drittel der Haushalte.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will das ändern. Sein Ministerium hat deshalb ein Eckpunktepapier vorgelegt, um das Telekommunikationsgesetz (TKG) anzupassen und den Ausbau zu beschleunigen. Bis Ende August haben Branchenvertreter Zeit, ihre Forderungen und Wünsche dazu einzureichen. Während große Player wie die Deutsche Telekom die Pläne begrüßen, warnen Branchenverbände vor einer Blockade des Wettbewerbs und vor einem Gesetz, das den Ausbau am Ende nicht schneller, sondern langsamer macht.

Streit um Vollausbaurecht hält an

Ein Kernstück von Wildbergers Plänen ist das „Recht auf Vollausbau“: Hat ein Anbieter bereits Infrastruktur oder Kunden in einem Gebäude, soll er künftig auch alle anderen Wohnungen erschließen dürfen. Die Eigentümer sollen nur noch mit Sachgründen widersprechen können, etwa mit technischer Unmöglichkeit. Wie die Marktanalyse 2025 des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) zeigt, verzeichnen die Wettbewerber der Deutschen Telekom etwa 70 Prozent der Glasfaserausbauten in Häusern. Bei der Telekom sind es 30 Prozent. Wildbergers Plan sieht ein exklusives Nutzungsrecht für zwei Jahre vor, bevor die Infrastruktur auch für andere Wettbewerber gegen die Zahlung eines Entgelts geöffnet wird.

Die Deutsche Telekom unterstützt das: „Wir begrüßen den Vorschlag des BMDS, den Vollausbau in Gebäuden gesetzlich zu stärken und für rechtliche Klarheit zu sorgen“, teilt der Konzern auf Anfrage von WELT mit. Der frühere Monopolist fordert darüber hinaus einen verpflichtenden „Open Access für andere Anbieter“. Die Infrastruktur soll also von jedem Wettbewerber genutzt werden dürfen, nicht nur von dem, der sie ausgebaut hat. Der Telekom zufolge sichere das „Mieterinnen und Mietern die Wahlfreiheit“ zu.

Verbände warnen vor Drosselung des Glasfaser-Ausbaus

Der Breitbandverband e.V. ANGA hingegen hält weitergehende Mitnutzungsrechte für kontraproduktiv. „Die Möglichkeit, unabhängig von Kundenverträgen und dem Einverständnis des Eigentümers ganze Gebäude mit einem Inhaus-Netz auszubauen, hebelt privatwirtschaftliche Vereinbarungen aus, erleichtert 'Cherry-Picking‘ und führt im Ergebnis dazu, dass nicht mehr, sondern sogar weniger Gebäude erschlossen werden“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Die Abkehr von einer freiwillig vereinbarten Mitnutzung hin zu „Zwangsmaßnahmen“ könne „Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft zerstören“.

Philipp Müller, Geschäftsführer von ANGA, warnt gegenüber WELT: „Wir befürchten ein Inhaus-Ausbau-Verhinderungs-Gesetz, wenn die Vorschläge so in das Gesetz kommen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe vor wenigen Wochen „auf dem Investitionsgipfel zu Recht mehr private Investitionen für Deutschlands Aufschwung eingefordert“, sagt Müller. Mit den jetzt geplanten Regelungen würde aber „genau das Gegenteil erreicht: Die Refinanzierung der Ausbaukosten stünde in den Sternen, der weitere Glasfaser-Ausbau daher auf dem Spiel“.

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) spricht sich für eine rechtliche Absicherung für die Wettbewerber aus. Zwar sei ein rechtlich abgesichertes Vollausbaurecht sinnvoll. Die Mitnutzung müsse aber auf Freiwilligkeit beruhen. Bestehende Vereinbarungen dürften nicht durch einen verpflichtenden Open Access torpediert werden. Die Unternehmen, die mit viel Geld ein Haus ausgebaut haben, müssten darauf vertrauen können, dass kein anderer Anbieter hineindrängt und die Investitionen entwertet. Das System der Freiwilligkeit würde heute in der Praxis funktionieren, heißt es von den Branchenverbänden. Es brauche keine neuen Regulierungen dafür.

Glasfaser in Zukunft „alternativlos“

Hinter der Debatte steht ein weiterer Kraftakt: die Ablösung des Kupfernetzes. Noch sind laut VATM etwa 24 Millionen Haushalte an das alte Kupfernetz angeschlossen. Die Wettbewerber sind sich einig darüber, dass Glasfaser ein zentrales Infrastrukturprojekt ist. Vom VATM heißt es, Glasfaser sei „alternativlos – für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die gesellschaftliche Teilhabe“. Daher sei eine „faire und transparente Migration“ entscheidend. Politik und die Bundesnetzagentur müssten klare Regeln für Abschaltgebiete, Kostenverteilung und Verbraucherinformation schaffen. Auch ANGA fordert „eine wettbewerbsneutrale und diskriminierungsfreie Gestaltung des Um- und Abschalteprozesses“.

Die Deutsche Telekom hingegen sagt, dass nur diejenigen Unternehmen „gesetzliche Änderungen für überflüssig“ hielten, die „weiterhin auf die alten Kupfer-Koaxial-Kabelnetze in Gebäuden setzen und Investitionen scheuen“. ANGA zeichne „das düstere Szenario eines Investitionsstreiks“. Es werde „mit allen Mitteln versucht, ein Koaxial-Kabel-Monopol zu verteidigen“.

Schnellere Genehmigung – machen Verbraucher mit?

Doch bevor überhaupt etwas ausgebaut werden kann, braucht es erstmal Genehmigungen. ANGA betont, der „größte Hebel“ liege in einem voll digitalisierten One-Stop-Shop. Eine Idee, die auch im Gigabit Infrastructure Act (GIA) der EU geregelt ist, der maßgeblich für das TKG angewendet werden soll. Auch der VATM drängt auf klare Fristen, weniger Nebenbestimmungen und verbindliche Zeitpläne für Stromanschlüsse. Dem Branchenverband bitkom zufolge müssen Genehmigungsverfahren „konsequent digitalisiert und standardisiert“ werden.

Wildberger will künftig ein Anzeige- statt Zustimmungsverfahren einführen. Damit können Netzbetreiber ihre Ausbauten anzeigen, ohne zuvor auf eine formale Zustimmung warten zu müssen. Zugleich soll die Genehmigungsfiktion beschleunigt werden: Die Frist für Zustimmungen wird von drei auf zwei Monate verkürzt. Kommt innerhalb dieser Zeit keine Antwort, gilt der Antrag automatisch als bewilligt.

Am Ende hängt bei der Umsetzung des beschleunigten Glasfaser-Ausbaus viel von der Balance ab. Ein kluges Vollausbaurecht mit Open Access könnte Baustellen reduzieren und Wahlfreiheit sichern. Zu weit gefasste Mitnutzungsrechte könnten hingegen Investitionen entwerten. Und am Ende müssen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mitspielen. Viele von ihnen sagen, dass sie gar keine Not sehen, auf Glasfaser umzusteigen. Sie seien mit der aktuellen Leistung zufrieden. BREKO zufolge sind es gerade einmal 6,6 Millionen Haushalte in Deutschland, die Glasfaser wirklich nutzen, obwohl 12,6 Millionen angeschlossen sind.

Die Summe, die Eigentümer beim weiteren Ausbau auf die Mieter umlegen können, will Wildberger erhöhen. Von 60 Euro jährlich und maximal 540 Euro pro Wohneinheit auf 960 Euro. Am Ende würden also auch die Verbraucher einen erheblichen Anteil der Kosten eines Ausbaus tragen. Und das, obwohl viele offenbar gar keine Glasfaser wollen.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.

Max Skowronek berichtet für WELT und Business Insider u.a. über Informationstechnologie und Telekommunikation.

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