Der US-Präsident will mit hohen Strafzöllen Druck auf die brasilianische Justiz ausüben. Diese ermittelt gegen Trumps Verbündeten Bolsonaro. Dessen Nachfolger Lula geht in die Offensive und erwägt eine Gegenreaktion.
Nach der Verhängung von US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Waren aus Brasilien erwägt das südamerikanische Land Gegenmaßnahmen. Präsident Lula da Silva habe seine Zustimmung zu einer Studie erteilt, die prüfen soll, welche Vergeltungsmaßnahmen Brasilien gegebenenfalls als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ergreifen könnte.
Das Ministerium für Handel und Industrie hat nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob die US-Zölle unter das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Wirtschaftsreziprozität fallen. Ist dies der Fall, wird eine Expertengruppe Gegenmaßnahmen vorschlagen, zu denen auch Gegenzölle gehören könnten, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Die brasilianische Regierung werde die USA offiziell über ihre Entscheidung informieren, dass sie mögliche Vergeltungsmaßnahmen prüfe, hieß es weiter. Brasiliens Präsident hatte zuvor versucht, die heimische Wirtschaft mit einem Hilfspaket zu stützen.
Das im April verabschiedete Gesetz zur Wirtschaftsreziprozität ermöglicht es der Regierung, schneller und gezielter Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die durch einseitige Handlungen die Wettbewerbsfähigkeit Brasiliens mindern. Zuvor hatte der linksgerichtete Lula beklagt, Washington sei taub gegenüber den Beschwerden Brasiliens. "Wir konnten mit niemandem aus den USA sprechen", sagte er.
Die Zölle gegen Brasilien zählen zu den höchsten Strafzöllen, die Trump bislang verhängt hat, und sind offenbar politisch motiviert. Trump wolle erreichen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren wegen eines Putsch-Versuchs gegen Lulas Amtsvorgänger, den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, fallen lässt.
Dem Trump-Freund Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen Lula verloren hatte. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung.
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