Die beispiellose Entlassung der Notenbankdirektorin Cook durch US-Präsident Trump sorgt für Aufsehen. Cook klagt gegen den Schritt und zweifelt Trumps Befugnis an. Der Fall könnte schon sehr bald die Justiz beschäftigen - und das US-Recht auf die Probe stellen.
Die in der Geschichte der USA beispiellose Entlassung einer Notenbankdirektorin durch US-Präsident Donald Trump beschäftigt womöglich schon bald die Justiz. Die Klage der Fed-Direktorin Lisa Cook gegen Präsident Trump könne bereits im Laufe des Tages eingereicht werden, berichtete der Sender CNBC.
Cook hatte den prominenten Washingtoner Anwalt Abbe Lowell eingeschaltet, der eine Klage ankündigte. Lowell erklärte, Trump fehle die Befugnis, Cook aus der politisch unabhängigen Federal Reserve zu entlassen: Sein Versuch, sie zu feuern, der sich allein auf ein Empfehlungsschreiben stütze, entbehre jeder sachlichen oder rechtlichen Grundlage.
Das US-Gesetz erlaubt die Abberufung eines amtierenden Fed-Direktoriumsmitglieds nur aus einem wichtigen Grund. Der Präsident hatte am Montag die Entlassung Cooks wegen des Vorwurfs des Hypothekenbetrugs verkündet und damit Sorgen um die Unabhängigkeit der US-Notenbank ausgelöst. Cook, die erste afroamerikanische Frau im Direktorium der Fed, bestreitet die Vorwürfe.
Einem Bloomberg-Bericht zufolge deutet Trump derweil bei einer Kabinettssitzung an, sich jeder Gerichtsentscheidung zu fügen. Er machte allerdings auch klar, dass er sich keine Sorgen über Cooks Klage mache.
Was "aus wichtigen Gründen" bedeutet, ist unklar
Über die Geldpolitik der Notenbank entscheidet der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed. Er besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihm gehören die sieben Fed-Gouverneure an, der Präsident der New Yorker Fed sowie im Wechsel vier weitere Präsidenten der regionalen Notenbanken an. Sollte Trump gegen Lisa Cook vor Gericht gewinnen, verschafft ihm das die Chance auf eine Mehrheit im Board der Fed-Gouverneure.
Sollte es dem Präsidenten gelingen, Cook zu entlassen, hätte er die Mehrheit der ernannten Mitglieder im siebenköpfigen Gouverneursrat. Christopher Waller und Michelle Bowman wurden während Trumps erster Amtszeit ernannt. Der abrupte Abgang Adriana Kugler ermöglichte es Trump, einen der ranghöchsten Ökonomen des Weißen Hauses, Stephen Miran, als ihren Nachfolger zu nominieren.
Laut einer Einschätzung der "Financial Times" wird der Fall zwischen Trump und Cook das US-Recht auf die Probe stellen. Zwar können Fed-Gouverneure "aus wichtigem Grund" entlassen werden, doch was dies bedeutet, wurde von den Gerichten des Landes selten geprüft. "Normalerweise würde man bei einer Entscheidung 'aus wichtigem Grund' mindestens eine substanzielle Feststellung eines Fehlverhaltens erwarten, nicht nur eine bloße Anschuldigung", zitiert die Zeitung den Anwalt Mark Zaid. Der Fall wird voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.
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