In einem Rechtsstaat gilt bis zum Urteil eines Gerichts die Unschuldsvermutung. Das gilt auch für die Vorwürfe gegen US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook, sie habe sich bei der Aufnahme von Hypotheken nicht gesetzeskonform verhalten. Erst wenn ein Gericht dies feststellen würde, wären daraus Konsequenzen zu ziehen.
Auf die USA unter Donald Trump trifft die Definition Rechtsstaat mit jedem Tag weniger zu. Der US-Präsident wirft die Leiterin einer Statistikbehörde raus, weil ihm die aktuellen Daten vom US-Arbeitsmarkt nicht gefallen. Er lässt das Haus seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton durchsuchen, der ihn öffentlich kritisiert. Er mischt sich in die Geschäfte des Chipkonzerns Intel ein. Die Trump-Regierung ist zunehmend ein autoritär und übergriffig agierender Staat. Einschüchterung ist ein Teil davon.
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capitalDer geplante Rauswurf von Gouverneurin Cook markiert jetzt aber eine besondere Eskalationsstufe: Trump mischt sich erstmals konkret in die Arbeit der Notenbank Federal Reserve (Fed) ein mit dem durchsichtigen Ziel, einen ihm gefälligen Nachfolger zu berufen.
Börsen rutschen ab, Goldpreis steigt
Dabei ist die Unabhängigkeit der US-Notenbank eine zentrale Säule des globalen Kapitalmarktes. Bislang griff Trump deren Präsident Jerome Powell vor allem verbal an, so richtig ernst hat das an den Märkten niemand genommen. Auf die Nachricht von Cooks geplanter Abberufung reagierten die weltweiten Börsen jetzt aber schockiert: In Asien rutschten die Kurse genauso ab wie in Europa. Der Goldpreis steigt, was ein Zeichen dafür ist, dass Anleger verunsichert sind.
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capitalMit seinem Wirtschaftsberater Stephen Miran hat Trump bereits einen Vertrauten in der Fed installiert, zwei Gouverneure unterstützen zudem die vom Präsidenten geforderte lockere Geldpolitik. Würde Cook ausscheiden, dürfte sich sein Einfluss weiter erhöhen. Das Ziel ist klar: Ein Ende der Unabhängigkeit der Notenbank – möglicherweise unter dem Deckmäntelchen „Demokratische Kontrolle“, bei dem das „gesunde Volksempfinden“ wissenschaftlichen Tatsachen entgegengestellt wird. Trump dürfte jeden Hebel nutzen, den er hat, um die Fed gefügig zu machen.
Cook kämpft jetzt in erster Reihe gegen Trump
Der Showdown läuft: Cook versucht sich noch zu wehren. Der Präsident habe keine Vollmachten, sie zu entlassen, ließ Cook über ihre Anwälte mitteilen. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Man kann nur hoffen, dass sie es bis vors Gericht durchzieht: Dort könnte sie die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen. Die Frage wäre dann, wie die Richter entscheiden. Bislang ist Trump beim Obersten Gericht mit allem durchgekommen. Einige Richter ließen sich in der Vergangenheit gern von Trump nahestehenden Milliardären zu Luxusreisen einladen.
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Cook kämpft nun in der ersten Reihe gegen Trump. Es ist zu befürchten, dass sie nur eine Chance hat zu gewinnen, wenn sich namhafte Persönlichkeiten der Fed und der Wall Street hinter sie stellen. Ein erstes Zeichen haben zumindest die Akteure am Anleihemarkt gesetzt und langlaufende US-Staatsanleihen abgestoßen. Die warnende Botschaft: Trumps Angriffe auf die Fed führen zu einer steigenden Inflation, die alle US-Bürger treffen würde. Der Angriff des Präsidenten auf die Fed ist damit ein Angriff auf alle Menschen in den USA.
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