Vor vier Wochen verkünden die EU und die USA eine Einigung im Zollstreit. Die Details sind damals vage, in einer gemeinsamen Erklärung wird es nun konkret: Vorerst bleiben die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland erhalten, rückwirkend können sie jedoch gesenkt werden.

Die EU und die USA haben knapp vier Wochen nach der mündlichen Einigung auch schriftlich auf einen Handelsdeal verständigt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die USA ihre derzeitigen Zölle von 27,5 Prozent auf Autos aus der Europäischen Union beibehalten werden. Der Zollsatz gilt, bis die EU Gesetze zur Senkung der Abgaben auf eine Vielzahl von US-Waren einführt, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Dann könnten die Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten auf 15 Prozent gesenkt werden.

Die USA verlangen demnach, dass die EU Zölle auf eine Vielzahl von Industriegütern und Lebensmitteln senkt. Darunter befinden sich laut Erklärung Baumnüsse, Milchprodukte, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse.

EU-Beamte sagen, dass das Abkommen angesichts der Entschlossenheit der Trump-Regierung, hohe Zölle auf Handelspartner zu erheben, die beste verfügbare Option darstellt. Da der Basiszollsatz von 15 Prozent nicht zu anderen US-Zöllen hinzukommt, ist er nach Angaben der EU-Beamten nicht viel höher als der 10-prozentige Zoll, den Trump Anfang des Jahres eingeführt hat. Er ist auch viel niedriger als der 30-prozentige Zoll, mit dem Trump Mitte Juli gedroht hatte.

Jubelt die Industrie über "willkommene Nachrichten"?

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bezeichnete den Deal bei einer Pressekonferenz als fair und zukunftsweisend. Die Alternative wäre ihm zufolge ein Handelskrieg mit immens hohen Zöllen gewesen, der in Europa rund fünf Millionen Jobs gefährdet hätte. Sefcovic ist überzeugt, dass die EU die notwendigen Voraussetzungen erfüllen wird, um die Senkung der Autozölle rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent zu erreichen: "Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie."

Keine guten Neuigkeiten gab es für Weinbauern und Spirituosenhersteller in der Europäischen Union. Sefcovic bedauerte, dass für Produkte wie Wein, Bier und andere alkoholische Getränke kein Ergebnis deutlich unterhalb des Basiszollsatzes in Höhe von 15 Prozent verhandelt werden konnte. Zugleich betonte der EU-Handelskommissar, an einer Lösung für "eine der wichtigsten Interessen der EU" arbeiten zu wollen: "Diese Türen sind also nicht für immer verschlossen."

Die deutsche Wirtschaft hatte die Einigung bereits im Vorfeld kritisch kommentiert. Die Vereinbarung sende ein fatales Signal, weil die EU schmerzhafte Zölle in Kauf nehme, hieß es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben."

Mit Blick auf "digitale Handelsbarrieren" kündigten die EU und die USA an, diese anzugehen. Auf Nachfragen von Journalisten, was genau diese beinhalteten, stellte Sefcovic klar, dass es sich nicht um Änderungen der EU-Digital-Gesetze Digital Markets Act (DMA) oder Digital Services Act (DSA) gehe. Während ersteres unter anderem darauf abzielt, dass große Tech-Konzerne nicht etwa aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen dürfen, macht letzterer großen Internetplattformen strengere Auflagen zum Schutz ihrer Nutzer.

EU verspricht Milliardeninvestitionen

Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere Vereinbarungen zwischen der EU und den USA. So sichert die EU Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.

Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.

Die EU hat den Deal akzeptiert, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Hinzu kam die Sorge, dass Trump in diesem Fall eine militärische Drohkulisse aufgebaut hätte - etwa, indem er die militärische Beistandspflicht der Nato infrage stellen oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren könnte.

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