Nach 100 Tagen Kabinett Merz ziehen viele Ökonomen eine eher negative Bilanz. Auf Kritik stößt vor allem die Rentenpolitik von Schwarz-Rot - die Maßnahmen würden "vollständig in die falsche Richtung" gehen. In einem anderen Bereich kann die Bundesregierung allerdings punkten.
Ökonomen bewerten die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung kritisch. 42 Prozent schätzen deren bisherige wirtschaftspolitische Maßnahmen negativ ein, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter 170 Professoren für Volkswirtschaftslehre mitteilte. Lediglich ein Viertel ziehe eine eher positive Bilanz.
"Dringend notwendig ist eine Rentenreform, doch gehen die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Rente vollständig in die falsche Richtung", sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Kritisch würden die befragten Ökonomen vor allem die Ausweitung der Mütterrente und das Ausbleiben einer Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters sehen. "Auch die Reform der Schuldenbremse stößt bei einigen Teilnehmenden auf Kritik", sagte Potrafke.
Am positivsten sehen die Ökonominnen und Ökonomen die Stärkung öffentlicher Investitionen. Diese werden aufgrund des neuen milliardenschweren Sondervermögens geplant. Ebenfalls positiv bewerten sie den sogenannten "Investitionsbooster" - also verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen - sowie zusätzliche Verteidigungsausgaben und die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer.
"Marktorientierte Reformen benötigt"
Kurzfristig erwartet die Hälfte der Befragten eher positive Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auf die Konjunktur. Lediglich zwölf Prozent gehen von eher negativen Effekten aus. Mit Blick auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind die Experten hingegen skeptischer: 34 Prozent erwarten eher positive Folgen, während insgesamt 26 Prozent mit negativen mittelfristigen Wachstumsaussichten rechnen.
"Die schuldenfinanzierte Fiskalpolitik wird vor allem kurzfristig die Konjunktur ankurbeln", sagte Ifo-Experte Potrafke. Um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen, würden allerdings marktorientierte Strukturreformen benötigt. "Von solchen Reformen ist gegenwärtig nur noch nichts zu sehen", sagte Potrafke.
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