Ohne Rücksicht auf Gleichklang gibt Amerika den Takt vor, während Europa eine stimmige Melodie sucht. So lässt sich – wieder einmal – die Ukraine-Diplomatie des Westens umschreiben.
Das Gipfeltreffen mit dem US- und dem russischen Präsidenten am kommenden Freitag setzt die europäischen Verbündeten der Ukraine unter Druck. In einer Erklärung haben sie ihre Vorstellung eines «Wegs zum Frieden» dargelegt. Ein diplomatisches Ringen um Tempo und Einsatz hat begonnen, denn der Gipfel wird über das Schicksal der Ukraine entscheiden oder – wieder einmal – im Nirgendwo enden.
Was ist passiert? Am Mittwoch traf Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwei Tage später liess Trump ein Waffenstillstands-Ultimatum weitgehend folgenlos verstreichen. Von den Ländern, die Erdöl aus Russland importieren, wurde nämlich nur Indien mit Strafzöllen belegt. Stattdessen lud Trump seinen russischen Amtskollegen in die USA ein.
Die Frage nach dem Gebietstausch
Woraufhin Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und weitere europäische Staaten – wieder einmal – zur Krisensitzung zusammenkamen, mit der Absicht, der Ukraine so gut wie möglich zur Seite zu stehen.
Nach Witkoffs Russland-Besuch war Trump offenbar überzeugt, Putin sei zu einem Gebietstausch bereit: Die russischen Truppen würden sich aus den umkämpften ukrainischen Gebieten Cherson und Saporischja zurückziehen, wenn die Ukraine im Gegenzug die beiden anderen umkämpften Gebiete Donetsk und Luhansk aufgeben würde.
Das wäre in der Tat ein spektakulärer Kompromiss und die Grundlage für einen aus Trumps Sicht erfolgreichen Gipfel.
Bloss – Putin hat das offenbar gar nie in Aussicht gestellt. Wenig überraschend will er weiterkämpfen und wäre höchstens bereit, die Luftangriffe gegen Kiew und andere ukrainische Städte einzustellen, wenn sich die Ukraine einseitig aus Donetsk und Luhansk zurückzieht. Putin selbst schliesst einen Rückzug aus umkämpften Gebieten kategorisch aus.
Deal nach widersprüchlichen Ankündigungen?
Auf der Grundlage der – wieder einmal – chaotischen Verhandlungen der USA formulierten die Europäer dann ihrerseits einen Vorschlag, der im Wesentlichen drei Punkte umfasst:
- Als Erstes müssen die Waffen ruhen oder zumindest die Angriffe und Kämpfe reduziert werden.
- Ein Gebietstausch kann, wenn überhaupt, nur auf Gegenseitigkeit beruhen, sprich: zwei Gebiete gegen zwei andere Gebiete.
- Dafür bräuchte die Ukraine Sicherheitsgarantien, zum Beispiel in Form einer Nato-Mitgliedschaft.
Was nun? Wie soll aus diesen widersprüchliche Ankündigungen ein Deal hervorgehen? Wieder einmal dürfte alles davon abhängen, auf wen die USA wie viel Druck ausüben. Möglichkeiten hat Trump zuhauf.
Die westlichen Sanktionen haben Putin zwar nicht zum Ende des Krieges bewegt, sie scheinen ihm aber nicht egal zu sein. Jedenfalls hat er die Gipfeleinladung angenommen, nachdem Trump Indien wegen des Imports russischen Erdöls mit Strafzöllen belegt hatte. Gleichzeitig scheinen weder die Europäer noch die Ukraine den Bruch mit Trump zu wagen, zu sehr sind sie militärisch von den USA abhängig.
Was der Gipfel am kommenden Freitag bringen wird, ist völlig offen. Hinter den Kulissen werden Russland, die Ukraine und die Europäer weiter versuchen, auf Trump und sein Team einzuwirken. Gut möglich, dass Trump am Ende wieder einmal vor harten Druckversuchen zurückschreckt – und der Gipfel im Nirgendwo endet.
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