- Vor dem Treffen am Freitag zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine machen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag.
- In einer gemeinsamen Erklärung heisst es, dass über den Weg zum Frieden nicht ohne die Ukraine entschieden werden könne, und es Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauche.
- Beim Treffen zwischen Trump und Putin werden die Staaten Europas und – Stand jetzt – die Ukraine, nicht mit am Tisch sitzen.
«Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Grossbritannien, Finnland und der EU-Kommission. «Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein», heisst es weiter.
Sinnvolle Verhandlungen könnten nur «im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten» stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen.
Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es keine dezidierte Äusserung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten. Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe.
Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. «Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden», heisst es in der Erklärung.
Treffen mit Selenski ist offen
Trump will sich am Freitag in Alaska mit Putin treffen – ob es auch zu einem Treffen zwischen Putin und Selenski kommen wird, ist offen. Der US-Präsident sei aber offen für ein Dreier-Gipfeltreffen mit Putin und Selenski in Alaska. Vorerst plane das Weisse Haus auf Wunsch Putins jedoch ein bilaterales Treffen, sagte ein Vertreter des Weissen Hauses.
Auch Trump betonte die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Moskau und Kiew auf höchster Ebene, wobei er zuletzt sagte, sie seien keine Voraussetzung dafür, dass er selbst sich mit Putin treffe. Der Kremlchef zeigte sich eher verhalten mit Blick auf einen möglichen Dreier-Gipfel. Er halte ein solches Treffen zwar für möglich, noch seien die Bedingungen dafür aber weit entfernt, erklärte er zuletzt.
Europas Sicherheit im Fokus
In Kiew, Berlin und Brüssel wird befürchtet, dass beide auf Gebietsabtritte der Ukraine an die russischen Besatzer hinwirken könnten. Medienberichten zufolge hat Putin den USA entsprechende Forderungen übermittelt.
«Der Weg zum Frieden für die Ukraine muss gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist eine Frage des Prinzips», sagte Selenski am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er dankte den europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Unterstützung vor dem Gipfel. Der Krieg müsse auf faire Weise beendet werden, er sei deshalb allen dankbar, die auf der Seite der Ukraine stehen.
Ähnlich äusserte sich der französische Präsident Emmanuel Macron auf X. Die Europäer müssten ebenfalls Teil einer Lösung sein, weil es auch um ihre Sicherheit gehe. Macron hatte sich zuvor mit Selenski Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer ausgetauscht.
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