Am Freitag betonten Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und der armenische Premier Nikol Paschinjan ihre Einigkeit in einem Punkt, der Donald Trump gefallen dürfte: Beide schlugen ihn für den Friedensnobelpreis vor – eine Auszeichnung, die er seit Langem fordert.
Tatsächlich könnte dies der bedeutendste Erfolg unter Trumps Friedensinitiativen sein. Zwar wurde das Abkommen nicht offiziell unterzeichnet, sondern nur paraphiert: Mit ihren Initialen bekannten sich die Aussenminister erst symbolisch zum Inhalt.
Zudem verpackt Trumps Deal vieles neu, was die beiden Seiten bereits abgemacht hatten. Seit Aserbaidschan das umstrittene Gebiet Bergkarabach vor zwei Jahren zurückerobert und die armenische Bevölkerung vertrieben hat, bemüht sich vor allem Eriwan um Frieden mit dem militärisch überlegenen Nachbarn.
Lage zumindest teilweise entschärft
Doch Trumps Einmischung in diesen komplexen Konflikt – und seine pompöse Zeremonie – entschärfen die Lage tatsächlich, zumindest teilweise. Noch im März warnten Fachleute vor einem möglichen Angriff Aserbaidschans auf Armenien. Aserbaidschans Machthaber Alijew wird sich das vorerst kaum leisten können, nun, da er Trump für den «ewigen Frieden» gelobt hat.
Bewegung bringt auch der US-Plan, eine neue Route zwischen Aserbaidschans Kernland und der Exklave Nachitschewan zu beaufsichtigen – bisher ein besonders strittiger Punkt, da sie durch armenisches Gebiet führen soll.
Trump bevorzugt Optik über Substanz
Viele alte Fragen bleiben allerdings offen. Trumps Vertragstext zum Korridor ist vage und klärt nicht, wer für Zoll und Sicherheit zuständig ist. Aserbaidschan verlangt weiterhin, dass Armenien den Anspruch auf Bergkarabach aus seiner Verfassung streicht – ein in Armenien umstrittenes Thema, das eine Volksabstimmung verlangt. Trumps Dokument scheint auch – in einer Passage zum Verzicht auf «Rache und Revision» – eine Aufarbeitung der Geschichte zu untergraben. Das ist für beide Seiten relevant, zumal Hetze gegen Armenier bis heute zum aserbaidschanischen Schulunterricht gehört.
Die Schwächen des Abkommens spielen Russland und dem Iran in die Hände. Die beiden Regionalmächte wollen ihren Einfluss im Südkaukasus nicht an die USA abtreten.
Ob der Gipfel in die Geschichte eingeht, hängt davon ab, ob die USA auf Armenien und Aserbaidschan weiter Druck machen. Die starke Bindung des Abkommens an Trump birgt Risiken: Er bevorzugt Optik über Substanz. Geht es ihm nur um den Nobelpreis, dürfte der jahrzehntealte Konflikt nicht vorbei sein.
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