Der Bund will neue Gaskraftwerke bauen. Dabei soll Süddeutschland durch einen Bonus bevorzugt werden. Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt aus Sachsen. Auf einer Reise durch die ostdeutsche Kohleregion tritt Wirtschaftsministerin Reiche dem nun entgegen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht Sorgen, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch benachteiligt werden könnte. "Die Angst ist unbegründet", sagte die CDU-Politikerin in Dresden. "Wir brauchen überall in Deutschland Kraftwerke." Daran werde auch die ostdeutsche Kohleregion Lausitz teilhaben.
Hintergrund ist der sogenannte Südbonus: Der Bund plant, Süddeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke zu bevorzugen. Dies hatte in Sachsen Kritik ausgelöst. Reiche sagte, mit der EU-Kommission sei man "sehr, sehr weit", mehr Kraftwerkskapazität genehmigt zu bekommen. "Wir werden also mehrere Ausschreibungswellen haben", fügte sie hinzu.
Die Lausitz habe hervorragende Voraussetzungen, sagte Reiche. Das Wasserstoffkernnetz sei nicht weit, man habe große Abnehmer und mit dem Energiekonzern Leag ein Unternehmen, das sich "in einer schwierigen, aber beherzt angenommenen Transformation befindet". Sie sei selbst Teil der Kohlekommission gewesen und habe dafür gesorgt, dass Mittel für den Osten bereitstünden. Dem fühle sie sich verpflichtet, sagte Reiche.
Neue Kraftwerke als Backups
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 vorgesehen. Die Kraftwerke sollen einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - etwa in sogenannten Dunkelflauten, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Geplant ist eine staatliche Förderung. Reiche hatte in früheren Angaben Süddeutschland zum Schwerpunkt erklärt.
Die EU-Kommission muss dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmen. "Ich bin wirklich erleichtert, wie weit wir da gekommen sind, auch in Brüssel", sagte Reiche im Juli. "Ziel ist es, Ende des Jahres mit einer ersten Ausschreibung beginnen zu können. Und zwar auch mit signifikanten Mengen." Es solle mit einer möglichst schlanken und vor allem kosteneffizienten Ausschreibung gestartet werden. Im Juni hatte Reiche einen ersten Schritt mit einem Ausschreibungsvolumen zwischen fünf und zehn Gigawatt angekündigt.
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