Dieses Jahr hat Südafrika den Vorsitz der G20-Länder. Dessen Präsident, Cyril Ramaphosa, umwirbt seinen US-Amtskollegen Donald Trump, sich weiterhin im Kreis der wichtigsten Wirtschaftsmächte zu engagieren.
Es sei wichtig, dass die USA innerhalb der G-20-Staaten weiterhin eine Schlüsselrolle spielten, erklärte Ramaphosa. Entsprechend habe er Trump telefonisch gebeten, zum Gipfel vom 22. und 23. November nach Südafrika zu kommen.
Doch die Absage aus Washington, von US-Aussenminister Marco Rubio, kam postwendend. Weder auf Minister- noch auf Staatschefebene werde man dieses Jahr an den G20-Treffen teilnehmen.
Agenda passt der Trump-Regierung nicht
Das hängt damit zusammen, dass Trump mit der Regierung Südafrikas auf Kriegsfuss steht, weil sie angeblich eine feindselige Politik gegenüber der weissen Bevölkerung verfolge. Rubio räumt indes offen ein, der Trump-Regierung passe auch die Agenda der G20 nicht.
Es geht dabei um Umwelt, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Freihandel – das sind im Weissen Haus verpönte Politikbereiche.
Auch G7-Gipfel leidet
Das zeigte sich bereits beim jüngsten G7-Gipfel in Kanada. All diese Themen seien plötzlich aus den Debatten und Beschlüssen verschwunden, sagt Politologie-Professor Louis Bélanger von der Universität Laval in Québec.
Die übrigen G7-Mitglieder sind eingeknickt. Um nicht das ganze Gipfeltreffen zu gefährden, beharrten sie nicht darauf, solche Fragen mit Trump zu behandeln. Bei den G20, zu denen auch mächtige Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien gehören, kann Washington weniger leicht seine Agenda durchdrücken. Weshalb man sich halt zurückzieht.
USA mit G20-Vorsitz im nächsten Jahr
Es sei problematisch, dass ausgerechnet der mächtige Anführer des mächtigsten Landes der Welt zum Störenfried werde, findet auch G7- und G20-Experte John Kirton von der Universität Toronto.
Nächstes Jahr übernehmen ausgerechnet die USA selber den G20-Vorsitz, dürfen also auch den G20-Gipfel ausrichten. Das will Trump tun, schliesslich könne er sich so als Weltenlenker inszenieren, so Kirton.
China wird profitieren
Allerdings fordern die USA, dass der Themenkatalog auf Finanz- und Wirtschaftsfragen abgespeckt wird – also auf die ursprünglichen G20-Kernanliegen. Eine Fokussierung der G20-Agenda ist nicht von vornherein schlecht. Tatsächlich hat man sich zu sehr verzettelt.
Allerdings gibt es bei Themen wie Energie, Klima, Gesundheit oder Handel noch am ehesten gemeinsame Interessen zwischen allen G20-Mitgliedsländern. Sie sind zwar der Trump-Regierung egal, doch für die US-Bevölkerung sind sie von Interesse. Und ebenso wenig in Washingtons Sinn dürfte sein, dass bei den G20 zunehmend China den Ton angibt, weil sich die USA zurückziehen.
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