Die französische Regierung findet klare Worte zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen USA und EU. Die Bundesregierung hingegen versucht, das Positive in den Fokus zu rücken. Das erzürnt die Opposition aus Linken und Grünen.

Aus Frankreich kommt scharfe Kritik an der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA. Der französische Premierminister François Bayrou sprach am Montag von "einem schwarzen Tag" für Europa. Es sei traurig, dass die EU - "ein Bündnis freier Ländern, die ihre Werte und ihre Interessen verteidigen wollen" - sich nun zur "Unterwerfung" entschlossen habe.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten am Sonntagabend eine Grundsatzeinigung im Handelsstreit bekanntgegeben. Demnach werden künftig 15 Prozent US-Zoll auf die meisten Produkte aus der EU fällig. Das ist weniger als die von Trump angedrohten 30 Prozent, aber bedeutend mehr als vor seiner Zolloffensive. Außerdem soll die EU deutlich mehr US-Flüssigerdgas kaufen und europäische Unternehmen in den USA investieren.

Reiche: Deal gibt Sicherheit

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte bei einem Besuch im Chemiepark Leuna, es sei wichtig, dass es eine Einigung im Handelsstreit der EU mit den USA gebe. Die neuen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent seien zwar eine Herausforderung. "Aber der gute Teil daran - es gibt Sicherheit." Es gelte jetzt, Klarheit über die Umsetzung zu haben. Die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müsse Bestand haben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zufrieden gezeigt, dass eine Einigung gefunden wurde.

Die Linkspartei kritisiert dagegen die Einigung . Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, die Einigung sei "schlicht eine Unterwerfung der EU". Gerade für die Stahl- und Aluminiumindustrie stellten die weiter geltenden Zölle von 50 Prozent de facto einen Wirtschaftsboykott dar. "Die Bundesregierung und die EU-Kommission lügen sich in die eigene Tasche, wenn sie glauben, dass nun Rechtssicherheit für heimische Industrien herrschen würde." Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen müssten erkennen: "Mehr Freihandel wird nicht helfen." Man müsse in die eigenen Industrien investieren. "Die hohe Exportabhängigkeit macht erpressbar."

Auch für Grünen-Chefin Franziska Brantner ist die EU den USA zu stark entgegengekommen. "Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren - wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Zölle von bis zu 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Europa seien ein massives Problem. "Statt Entlastung kommen jetzt neue Belastungen hinzu." Der Zoll-Deal gehe zulasten der EU.

Söder fordert Entlastungen

CSU-Chef Markus Söder forderte nach der Einigung Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. Es sei beispielsweise "jetzt elementar wichtig, so schnell wie möglich" einen Industriestrompreis einzuführen, der die Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder betonte, angesichts der zunächst angedrohten Zölle von 30 Prozent hätte es noch schlimmer kommen können: "Wenn man es sich dann im zweiten Blick anschaut, gibt es natürlich viele Fragen, die dahinterstehen und das ist natürlich schlechter als das, was bislang war."

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der seit Jahren mit der EU-Kommission über Kreuz liegt, bewertete die am Sonntag verkündete Einigung als "schlechter" als die Einigung, die Großbritannien mit den USA erzielt hatte. "Es ist nicht Donald Trump, der mit Ursula von der Leyen ein Abkommen geschlossen hat, es ist eher Donald Trump, der Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist hat", sagte er in einem Livestream im Onlinedienst Facebook.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, sie müsse die Einzelheiten des Abkommens zunächst prüfen. Grundsätzlich begrüßte sie aber die Einigung, die "potenziell verheerende" Folgen einer Eskalation des Zollstreits verhindere.

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