- Nach dem Senat will auch das Repräsentantenhaus die Mittel für öffentliche Medien und Auslandshilfe um neun Milliarden Dollar kürzen.
- Das Geld war vom Parlament bereits bewilligt worden und wurde nun nachträglich wieder gestrichen.
- Der Gesetzesentwurf geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump.
Von den Massnahmen betroffen sind Auslandshilfen und öffentliche Medien wie NPR oder PBS. Der Sparbetrag ist im Verhältnis zum gesamten US-Budget zwar klein – der Entscheid sei aber ein weiterer Sieg für Präsident Donald Trump.
Nach eigenen Angaben unterstützt die von den Kürzungen betroffene Behörde den Betrieb von mehr als 1500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
«Parteiische linke Propaganda»
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte.
Die demokratischen Abgeordneten sehen eine grosse Gefahr, dass das Parlament seine Aufgabe der Machtbalance und Kontrolle nicht mehr wahrnimmt.
«Dieser Entscheid ist ein weiteres Zeichen für den Machtausbau von Präsident Trump», schätzt SRF-Korrespondentin Barbara Colpi. «Dass der Kongress bereits gesprochene, aber noch nicht ausgegebene Gelder streicht, hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.» In seiner ersten Amtszeit war Trump mit einem ähnlichen Versuch noch gescheitert.
Der Rückzieher des Parlaments zeigt denn auch den enormen Einfluss, den der Präsident auf die republikanischen Kongressabgeordneten hat. Die demokratischen Abgeordneten lehnten die Kürzungen ab. «Sie sehen eine grosse Gefahr, dass das Parlament seine Aufgabe der Machtbalance und Kontrolle nicht mehr wahrnimmt», schliesst die SRF-Korrespondentin.
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