Im Tourismusstädtchen Manavgat an der türkischen Riviera sind mehrere Kommunalpolitiker und Unternehmer unter dem Vorwurf von Bestechung und Korruption verhaftet worden. Antalya, Izmir, Istanbul – landesweit sitzen nun bereits 16 Bürgermeister und hunderte ihrer Angestellten wegen Korruptionsvorwürfen hinter Gittern.
Sie gehören alle der sozialdemokratischen CHP an, der grössten Oppositionspartei der Türkei. In Haft ist seit den im März lancierten Razzien auch der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu. Der populäre Politiker galt ehemals als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan.
Ihr seid keine Volksvertreter, ihr seid Gauner und Erpresser.
Die CHP sei eine korrupte Bande, sagt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: «Ihr seid keine Volksvertreter, ihr seid Gauner und Erpresser. Fast täglich kommt ein neuer Fall von Korruption und Betrug dieser kriminellen Bande ans Licht. Jetzt zeigt sich, wie sie unsere Kommunen ausplündern.»
Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte Aufnahmen einer versteckten Polizeikamera, die einen CHP-Vizebürgermeister bei der Annahme einer Baklava-Schachtel voller Bargeld zeigen sollen. Die CHP bestreitet nicht, dass so etwas in ihren Kommunen vorkommen mag.
Ihr dürft unsere Bürgermeister nicht wegen unbewiesener Vorwürfe einsperren, die tausendfach auch gegen AKP-Kommunen erhoben werden könnten.
Der Parteivorsitzende Özgür Özel wirft der Justiz aber vor, einseitig gegen die CHP zu ermitteln. CHP-Politiker würden wegen unbewiesener Vorwürfe eingesperrt, die tausendfach auch gegen die AKP-Kommunen erhoben werden könnten: «Ihr dürft den Bürgermeistern der CHP nicht Fragen stellen, die ihr den Bürgermeistern der Regierungspartei AKP nicht stellt.»
Überraschende Unterstützung von Siegespartei
Dieser Meinung ist nicht nur die CHP. Sie erhält auch Unterstützung von anderen Parteien. Die nationalistische Siegespartei, normalerweise keine Partnerin der CHP, solidarisierte sich in einem aussergewöhnlichen Auftritt ihres Vorsitzenden Ümit Özdag mit den inhaftierten CHP-Bürgermeistern.
«Dass sich die Korruptionsvorwürfe ausschliesslich gegen die CHP-regierten Kommunen richten, widerspricht dem gesunden Menschenverstand», erklärte Özdag. Dies lege nahe, dass es sich um politisch motivierte Ermittlungen handle.
In den Kommunen haben CHP-Politiker ihre Dienstwagen und ein Quäntchen Macht. Die könnten sie nun jederzeit verlieren und eingesperrt werden.
Erdogan wolle damit die CHP einschüchtern, stellt auch Rusen Cakir fest, Chef des Analyseportals Medyascope. Dass sich Erdogan eine gefügige Opposition wünsche, sei klar. Doch es gebe auch Stimmen in der CHP, die die Protestkundgebungen gegen die Festnahmen einstellen möchten.
Rusen Cakir erklärt dies mit der langen Tradition des «Klein-aber-mein-Denkens» in der Opposition: «In den Kommunen haben CHP-Politiker ihre Dienstwagen und ein Quäntchen Macht. Die könnten sie nun jederzeit verlieren und eingesperrt werden.»
Klare Ansage des CHP-Chefs
Özgür Özel, der aktuelle Parteivorsitzende der CHP, sieht in der Auseinandersetzung mit Erdogan nur einen Ausweg, und der führt volle Kraft voraus. Özel an Erdogan: «Du wirfst mir vor, dass ich die Bürger auf die Strasse rufe. Ja, ich habe sie gerufen und eine Million Menschen sind gekommen. Ich kann sie jederzeit wieder rufen. Zwinge mich besser nicht, sie wieder auf die Strasse zu rufen!»
Noch ist die Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition nicht entschieden. Verloren habe die Opposition jedenfalls noch nicht, schätzt Rusen Cakir von Medyascope: «Beide Seiten drücken das Gaspedal durch und rasen aufeinander zu. Die Frage ist, wer zuerst auf die Bremse treten wird.»
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