Trotz milliardenschwerer Hilfen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen droht der Deutschen Bahn offenbar das Geld auszugehen. Konzernchef Lutz warnt vor einer milliardenschweren Finanzlücke - mit Folgen für Ausbau und Digitalisierung.

Obwohl die Deutsche Bahn bis 2029 rund 107 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur erhalten soll, sieht Bahnchef Richard Lutz eine erhebliche Finanzierungslücke. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warnte er davor, dass trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes nicht alle dringend notwendigen Investitionen gesichert seien.

Zu wenig für alle nötigen Sanierungen?

"Dass wir aus dem Sondervermögen zusätzliches Geld bekommen, ist superklasse", so Lutz. Das sei ein großer Fortschritt. Der gesamte Sektor und "sicherlich auch die Kunden im Personen- und Güterverkehr" seien der Regierung dankbar für das wichtige Signal "pro Schiene".

Dennoch reiche das Geld nicht, um alle nötigen Sanierungen und die Digitalisierung des Schienennetzes zu stemmen. Der Grundbedarf dafür liege bis 2029 bei rund 45 Milliarden Euro.

Beschluss des Bundeskabinetts

"Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, die ja in den nächsten Monaten vom Bundestag beschlossen werden, sind wir ziemlich nahe an diesen Bedarfszahlen", sagte der Bahnchef.

Doch danach steige der Zusatzbedarf. Es fehlten bis 2029 rund 17 Milliarden Euro. "Ob diese Finanzierungslücke noch geschlossen werden kann, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen." Bahnchef Lutz warnte davor, dass der Neu- und Ausbau ins Stocken geraten könnte, wenn keine weiteren Mittel bereitgestellt werden.

Erst vergangene Woche hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Bahn bis 2029 mit rund 107 Milliarden Euro zu unterstützen - ein großer Teil davon, etwa 81 Milliarden Euro, stammt laut dpa-Informationen aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen.

Rechnungshof kritisiert Kalkulation

Der Bundesrechnungshof hatte wiederholt gewarnt, dass die Bahn ihre Investitionskosten zu optimistisch kalkuliere - und die Bundesregierung die Haushaltsrisiken unterschätze.

Erst Mitte Juni hatte die Behörde das Konzept der Deutschen Bahn zur Generalsanierung hoch belasteter Strecken scharf kritisiert. Es sei derzeit nicht tragfähig, hieß es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Generalsanierungen ohne Erfolgskontrolle

Es fehlten haushaltsrechtliche Grundlagen und eine belastbare Prüfung der finanziellen Auswirkungen. Das Verkehrsministerium habe es zudem versäumt, von der Deutschen Bahn eine sachgerechte Erfolgskontrolle zur Generalsanierung der Riedbahn zu fordern. Damit sei die Chance vertan worden, gewonnene Erkenntnisse ("lessons learned") zu nutzen.

Der Bundesrechnungshof empfahl daher dem Haushaltsausschuss, "keine weiteren Bundesmittel für Generalsanierungen bereitzustellen, bis das Verkehrsministerium zweifelsfrei nachgewiesen habe, dass diese 'notwendig und wirtschaftlich' seien".

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