Im April erliess das ungarische Parlament das sogenannte «Kinderschutzgesetz», das alle Zusammenkünfte verbietet, die vor Minderjährigen «für die Abweichung von der Identität des Geburtsgeschlechts, für Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität werben oder diese darstellen». Umgerechnet 500 Franken Busse riskiert deshalb, wer an der diesjährigen Budapest Pride teilnimmt.
Orban: «Keine Einmischung der EU»
Bürgermeister Gergely Karácsony versuchte die Parade zu legalisieren, indem er ihn als städtischen Anlass deklarierte. Vergeblich, die Polizei beharrt darauf, er sei verboten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die ungarische Regierung auf, das Pride-Verbot aufzuheben. Ministerpräsident Viktor Orbán antwortete prompt: «Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat.»
Drohung gegen den Bürgermeister
Einen Tag zuvor hatte Ungarns Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister mit einer bis zu einjährigen Haftstrafe gedroht, falls er weiterhin mithelfe, die Parade zu organisieren. Doch an seiner Pressekonferenz vom Freitag liess Karácsony keinen Zweifel, dass er sich durch diese Drohung nicht einschüchtern lässt.
Das Verbot der Parade verstosse gegen die Menschenrechte und sei damit nichtig, erklärte er. Damit entwickelt sich die Parade vom Samstag immer mehr zu einer Anti-Orbán-Demonstration. 50'000 bis 60'000 Teilnehmende werden erwartet. Darunter zahlreiche Prominente und 70 Mitglieder des EU-Parlaments.
Rechtsextreme wollen Pride blockieren
Die Ausgangslage wurde noch komplizierter, als bekannt wurde, dass die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unser Land) und ihr nahestehende Personen auf allen innerstädtischen Donaubrücken von Budapest und entlang der Pride-Strecke eigene Demonstrationen angemeldet haben, um die Parade zu blockieren.
In der 30-jährigen Geschichte der Budapest Pride hatte die Polizei den Umzug stets vor Angriffen geschützt. Doch mit dem neuen Gesetz haben die Rechtsextremen plötzlich das Recht auf ihrer Seite.
Verstösst das Verbot gegen Grundrechte?
Ganz anders sieht das Ursula von der Leyen: «Unsere Union steht für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Das sind unsere zentralen Werte. Und sie müssen immer und in allen Mitgliedstaaten respektiert werden.»
Die Frage ist, wie sich die Polizei verhalten wird. Wird sie die Marschierenden vor den Rechtsextremen beschützen? Oder wird sie Bussen verteilen? Es wird letztlich Viktor Orbán sein, der entscheidet, welcher Befehl an die Polizei geht. Und ob die Budapest Pride eskalieren wird oder nicht.
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