- In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins gekippt.
- Im Eilverfahren hatten die Richter das Verbot im vergangenen Sommer vorläufig ausgesetzt, sodass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte.
- Jetzt hat das Gericht in einem sogenannten Hauptsacheverfahren eine endgültige Entscheidung getroffen.
Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin Mitte Juli 2024 verboten, weil es ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei. «Compact» klagte in der Folge gegen das Verbot und reichte einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Sinne des Vereins hinter dem Magazins entschieden. Die Publikation durfte unter bestimmten Auflagen wieder erscheinen.
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