Mehr als zehn EU-Staaten setzen sich für Atomenergie ein. In Luxemburg nimmt auch Wirtschaftsministerin Reiche an einem Treffen der Nuklear-Allianz teil. Die Energieminister von Frankreich und Schweden jubeln.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Kollegen aus atomkraftfreundlichen EU-Staaten getroffen - obwohl Deutschland aus der Technologie ausgestiegen ist. "Ich habe zugehört und bin in Kontakt getreten", sagte die CDU-Politikerin im Anschluss an das Treffen der sogenannten europäischen Nuklear-Allianz. Das Treffen fand am Rande eines Termins der EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg statt.

Die Nuklear-Allianz ist ein Zusammenschluss von EU-Ländern, die sich für eine stärkere Nutzung der Kernenergie einsetzen. Mitglieder sind unter anderem Frankreich, Schweden und Polen. Reiche habe als Beobachterin an der Sitzung teilgenommen, sagte Frankreichs Energieminister Marc Ferracci. Das begrüße er sehr. Seine schwedische Amtskollegin Ebba Busch sprach bereits von einem deutschen Comeback in Sachen "Technologieneutralität".

Kernkraft zählt zu den CO2-armen Energiequellen, worauf Staaten wie Frankreich mit Blick auf die Klimakrise verweisen. Umstritten sind AKW vordergründig wegen der hohen Risiken und der enormen Baukosten. Nach den EU-Verträgen hat jeder Mitgliedsstaat das Recht, seinen eigenen Energiemix zu wählen. In Deutschland sind die letzten AKW im April 2023 außer Betrieb gegangen.

Schwarz-Rot ohne gemeinsame Haltung

Die Bundesregierung hatte zuletzt um eine gemeinsame Haltung zur Atomenergie und um die Frage, ob sie auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden soll, gerungen. In einem am 7. Mai veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen. Das beinhalte die Gleichbehandlung aller emissionsarmer Energien auf EU-Ebene. Auch die Kernenergie, die in Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte dazu Ende Mai in Brüssel gesagt, man müsse technologieoffen sein. Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte daraufhin erklärt, Deutschland lehne die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig weiterhin ab. "Eine Positionierung der Bundesregierung gibt es nicht und wird es mit der SPD auch künftig nicht geben."

Für einige EU-Länder ist die Kernenergie ein wichtiger Bestandteil, um ihre Energieversorgung zu dekarbonisieren. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ihre Kalkulation vorgelegt, wie viel der Erhalt und der Wiedereinstieg in die Atomkraft kosten würden: Sie schätzt, dass bis 241 Milliarden Euro notwendig sind, um die Laufzeiten bestehender Reaktoren zu verlängern und neue Atomkraftwerke zu bauen. Damit könnte die installierte Leistung in der gesamten EU von derzeit 98 Gigawatt auf 109 Gigawatt im Jahr 2050 erhöht werden. Für den Bau kleinerer, modularer Reaktoren (SMR) und anderer Technologien sind weitere Investitionen notwendig.

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