Ministerpräsidentin Schwesig warnt vor „Klimaschutz mit der Brechstange“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben. „Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden“, sagte sie gegenüber WELT AM SONNTAG. Das Heizungsgesetz in der letzten Wahlperiode habe dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes schwer geschadet. „Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet wird und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden.“ Dazu gehörten beispielsweise geringere Strompreise. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke vor vier Jahren noch auf das Ziel verständigt, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits 2040 statt 2045 klimaneutral sein soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung fehlt bis heute.

Niedersachsen will an seinem bereits festgeschriebenen Zieljahr 2040 festhalten. „Einmal getroffene Verabredungen und beschlossene Ziele dürfen nicht immer wieder zur Disposition gestellt werden“, sagte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Unternehmen müssten sicher sein, dass sich die Umstellung auf klimaneutrale Technologien langfristig lohne. „Aber machen wir uns nichts vor, das Land hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Zielerreichung. Letztlich kommt es auf entsprechende förderliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene an“, sagte Lies weiter.

In Rheinland-Pfalz haben sich Unternehmerverbände und Gewerkschaften in einem gemeinsamen Brief gegen die geplante Verschärfung des Landesklimaschutzgesetzes gewandt. Sie befürchten durch ein Vorziehen der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 einen „Wettbewerbsnachteil für unser Bundesland nicht nur im internationalen, sondern bereits im innerdeutschen Vergleich“, wie es in dem Schreiben heißt. Im Bund gilt das Zieljahr 2045, in der Europäischen Union 2050. Der Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz befindet sich im parlamentarischen Prozess.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.

Jan Klauth ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Arbeitsmarkt-Themen, Bürgergeld, Migration und Sozialpolitik sowie Karriere-Themen.

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