Was ist passiert? In Los Angeles gab es am Freitag und Samstag Demonstrationen gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Ein Teil der Demonstrationen verlief friedlich – Demonstrierende griffen aber auch schwer bewaffnete Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen an. Diese reagieren mit Tränengas und Blendgranaten. Der Vizedirektor der Bundespolizei FBI schrieb auf X, mehrere Personen seien festgenommen worden.
Was ist die Vorgeschichte? Bei Razzien am Freitag wurden mehr als 40 Menschen festgenommen, die sich angeblich illegal in den USA aufhalten sollen. Laut Medienberichten zwangen teils maskierte und bewaffnete US-Beamte Menschen mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Nach Darstellung des US-Ministeriums für Innere Sicherheit griffen daraufhin Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium. Im Laufe der Woche seien in Los Angeles 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte.
Wie reagiert das Weisse Haus? Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen kündigte US-Präsident Donald Trump an, 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Kalifornien zu schicken. Diese sollen der «Gesetzlosigkeit ein Ende setzen», teilt das Weisse Haus mit. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. In der offiziellen Bekanntmachung hiess es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz sein oder so lange, wie es der Verteidigungsminister Pete Hegseth für nötig halte.
Dieser drohte auf X damit, notfalls sogar US-Marines gegen die Demonstrierenden einzusetzen. Die Truppen in Camp Pendleton, das zwischen Los Angeles und San Diego liegt, seien in Bereitschaft, schrieb Hegseth. Stephen Miller, ein Hardliner in Sachen Einwanderung und stellvertretender Stabschef im Weissen Haus, schrieb am Freitag auf X, dass die Demonstrationen «ein Aufstand gegen die Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten» seien.
Was sind die Reaktionen? Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, verurteilte die Razzien gegen die Einwanderer scharf. «Ich bin zutiefst verärgert über das, was hier passiert ist», schrieb Bass in einer Erklärung. «Diese Taktiken säen Terror in unseren Gemeinden und stören die grundlegenden Prinzipien der Sicherheit in unserer Stadt. Der kalifornische Gouverneur Newsom schrieb auf X, die Trump-Regierung plane dem Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde zu entziehen. Dies sei eine bewusste Provokation und werde die Spannungen nur verschärfen. Mit Bezug auf die Äusserungen Hegseths erklärte er: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten «auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen», schrieb er auf X. «Das ist geistesgestörtes Verhalten.»
Was ist die Nationalgarde? Es handelt sich um eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325'000 Nationalgardisten.
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