US-Präsident Donald Trump hat Einreisesperren oder Beschränkungen für Staatsangehörige aus insgesamt 19 Ländern ab kommendem Montag verhängt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit, wie er sagte. Zehn dieser Länder liegen auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch Haiti ist betroffen. Welche Reaktionen das in Politik und Gesellschaft auslöst, erklärt USA-Korrespondentin Barbara Colpi.
Wie reagiert die Öffentlichkeit auf den «Travel Ban»?
Der jüngste Schritt der US-Regierung zur Einreisesperre wird vor allem von demokratischen Politikerinnen und Politikern scharf kritisiert. Die Verordnung sei grausam und unbegründet, der Präsident diskriminiere damit vor allem Minderheiten und schüre Ängste, heisst es. Auch einige Republikaner äusserten sich kritisch, etwa mit Blick auf Haiti, wo die Massnahme die humanitäre Krise verschärfe. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen befürchten schwere Folgen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere schutzbedürftige Gruppen, darunter auch viele, die auf eine Familienzusammenführung in den USA warteten.
Niemand weiss, was als Nächstes kommt. Genau dies gehört auch zur Strategie von Donald Trump.
Wie reagiert die Diaspora in den USA?
Die ausländischen Gemeinschaften in den USA sind enttäuscht und besorgt über den «Travel Ban». Viele befürchten, dass die Verbindungen zu ihren Heimatländern erschwert werden. Zehn der 19 betroffenen Länder liegen in Afrika. Die afrikanischen Gemeinschaften sind deshalb besonders stark betroffen und sehen dies auch als weiteren Beleg dafür, wie wenig der amerikanische Präsident von ihrem Kontinent hält. Viele haben auch einfach nur Angst und wollen sich mit öffentlichen Äusserungen nicht exponieren. Selbst Menschen mit gültigen Visa halten sich in der unberechenbaren Situation mit Kritik zurück. Niemand weiss, was als Nächstes kommt. Genau dies gehört auch zur Strategie von Donald Trump.
Wie sind die Chancen vor Gericht
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kündigen rechtliche Schritte gegen die Verordnung an. Immigrationsanwältinnen und -anwälte schätzen allerdings, dass Trump kaum gestoppt werden kann. Sie verweisen auf ein ähnliches Einreiseverbot aus Trumps erster Amtszeit, das vor allem muslimische Länder betroffen hatte. Da Trump damals die Länderliste ausweitete, konnte er vor dem Obersten Gericht im Juni 2018 den Vorwurf religiöser Diskriminierung entkräften. Auch die aktuelle Länderliste ist breit abgestützt, mit klar definierten Ausnahmen, zum Beispiel für Flüchtlinge, aber auch für Diplomaten und Sportlerinnen.
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