US-Präsident Donald Trump hat ab Montag eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern angekündigt. Zudem wird die Einreise aus sieben weiteren Ländern teilweise beschränkt. Die SRF-Korrespondenten in Afrika, Südamerika, Südostasien und im Nahen Osten fassen zusammen, was die neuen Einreiseregeln für die betroffenen Staaten bedeuten.
Trump hält offensichtlich wenig von Afrika
Afrika ist vom Einreiseverbot mit 10 von 19 Ländern besonders stark betroffen. Dazu gehören Krisen- und Konfliktländer wie der Sudan, Somalia und Libyen. Auf der Liste finden sich aber auch Staaten, die politisch als recht stabil gelten, etwa Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea und Togo.
Die Einreisesperre wird die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den betroffenen Staaten belasten. Das Verbot ist auch ein Schlag für die Diaspora von rund 200'000 Somaliern in den USA. Offen bleibt, ob sie ihr Heimatland besuchen können, ohne bei der Rückkehr in die USA Probleme zu haben. In Afrika wird das Einreiseverbot als weiterer Beleg dafür gesehen, wie wenig der US-Präsident vom Kontinent hält.
Fragwürdig bleibt, ob das Verbot den aussenpolitischen Interessen der USA zugutekommt. In Äquatorialguinea plant China seit Langem den Bau einer Militärbasis – die erste am Atlantik. Unter Präsident Biden hatten sich die USA noch aktiv bemüht, dies zu verhindern.
Beziehungen mit Venezuela werden noch schlechter
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind durch Sanktionen belastet und verschlechtern sich nun noch weiter. Mit den neuen Einreisebeschränkungen werden fünf verschiedene Visumkategorien ausgesetzt. Gleichzeitig wurde der Schutzstatus aufgehoben, der bisher für rund die Hälfte der über eine Million Venezolaner galt, die bereits in den USA leben. Ihnen droht nun eine Abschiebung.
Seit Januar wurden bereits über 300 Venezolaner unter dem Alien Enemies Act deportiert, viele ohne Gerichtsverfahren, einige nach El Salvador, wo sie in Hochsicherheitsgefängnissen unter prekären Bedingungen festgehalten werden.
Zugang zum Westen wird immer schwieriger
Seit dem Militärputsch 2021 versinkt Myanmar im Chaos: Bürgerkrieg, Zwangsrekrutierungen, Luftangriffe und ein verheerendes Erdbeben haben Millionen Menschen nach Thailand und Bangladesch vertrieben. Auch in die USA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Flüchtlinge gerettet – wegen politischer Verfolgung und militärischer Repression. Mit der Einreisesperre bleibt nun auch jenen, die vor Gewalt und Diktatur fliehen, der Weg in die USA verwehrt.
Das Einreiseverbot trifft nicht etwa die dafür verantwortlichen Junta-Generäle – viele von ihnen unterliegen ohnehin schon Sanktionen. Es trifft die Jungen und Gebildeten. Während China und Russland dem Regime weiterhin die Hand reichen, wird der Zugang zum Westen für die Zivilgesellschaft immer schwieriger.
Iran, Afghanistan und Jemen – schon bisher kaum Visa
Aus Afghanistan, dem Iran und Jemen gibt es bisher kaum Reaktionen auf das Einreiseverbot. Für die Menschen aus diesen Ländern war es bereits bisher extrem schwierig, ein Visum zu bekommen. Im Iran und in Afghanistan hat die USA auch gar keine Botschaft mehr.
Das Einreiseverbot beinhaltet aber auch Ausnahmen: So sollen Personen aus Afghanistan, die etwa als Übersetzer für die US-Armee gearbeitet haben, weiterhin Sondervisa beantragen dürfen. Aber auch «ethnische und religiöse Minderheiten», die im Iran verfolgt werden, dürfen laut dem Weissen Haus weiterhin ein Visum beantragen.
Trumps Ankündigung erinnert an die Einreiseverbote, die er in seiner ersten Amtszeit gegen vorwiegend muslimische Länder verhängt hatte. Damals sorgte die Ankündigung für Chaos an Flughäfen weltweit.
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