Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt – etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition „fest vereinbart“, sagte Hubig im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein „erster Schritt“, ein „Auftakt“.
Beim Thema Wohnen und beim Schutz von Mietern gebe es „einiges zu tun“, sagte Hubig. Sie nannte neben Verträgen mit Indexmiete auch die Nebenkosten und „möblierten Wohnraum, der häufig gar keiner ist“. Außerdem müsse das Bauen von neuen Wohnungen „attraktiver“ gemacht werden.
Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029, den das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Die aktuellen Regeln laufen Ende des Jahres aus.
Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann bei Neuvermietungen nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden – und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden. Durch die geplante Verlängerung würde die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zur Verfügung stehen.
„Es gibt keinen Zweifel mehr daran. Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen“, sagte Hubig im Bundestag. Wohnen in der Stadt dürfe „kein Luxusgut“ sein. Das gelte nicht nur in Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten.
Heftige Debatte im Bundestag
Bei der ersten Beratung zur geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse kam es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch – mit altbekannten Argumenten. Die Linke forderte mehr Regulierung auf dem Mietwohnungsmarkt, weil die Mieten in den vergangenen zehn Jahren trotz der Einführung der Mietpreisbremse enorm gestiegen seien.
Christoph Grimm von der AfD schlug mehr Abschiebungen und eine restriktivere Migrationspolitik als Rezept gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten vor. Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller verlangte zusätzlich zu einer Mietpreisbremse mit härteren Regeln eine Verschärfung der Bestimmungen für die Kündigung von Mietverträgen unter Berufung auf Eigenbedarf.
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), sagte an die Adresse der Linken, sie teile ihre Analyse, „dass sich die Mieten-Krise zuspitzt“. Die Vorschläge der Linksfraktion seien aber falsch. Denn mit mehr Regulierung werde kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen – im Gegenteil. Ihre eigene Fraktion setze dagegen unter anderem auf steuerliche Vergünstigungen.
Belastungen spüren Mieter aktuell nicht nur aufgrund steigender Mieten. Auch die Mietnebenkosten waren zuletzt deutlich gestiegen. Das liegt unter anderem an höheren Heiz- und Warmwasserkosten. Auch die Preise für Müllabfuhr und andere Dienstleistungen zogen teils kräftig an.
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