Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket beschlossen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Davon verspricht sich die Regierung mehr Investitionen - und einen Schub für die E-Mobilität.

Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition wieder auf Wachstumskurs kommen. In einem ersten Schritt soll es steuerliche Erleichterungen für Unternehmen geben, die jetzt investieren. "Dafür werden wir sehr schnell den Investitionsbooster auf den Weg bringen: 30 Prozent Abschreibung, die in den nächsten drei Jahren möglich sind", sagte Finanzminister Lars Klingbeil.

Konkret bedeutet das: Unternehmen, die vom 1. Juli an zum Beispiel neue Maschinen, Gebäude oder Technologien anschaffen, können die Kosten dafür besonders schnell abschreiben - drei Jahre lang mit zunächst 30 Prozent des Kaufpreises. Die Folge: Sie müssen weniger Steuern zahlen. Die Hoffnung der Politik ist, dass die Unternehmen dann tatsächlich mehr investieren und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.

Super-Abschreibung für E-Autos

Eine Hoffnung, die auch mit dem zweiten Punkt des Pakets verbunden ist, den CSU-Chef Markus Söder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vor einer Woche darstellte: "Wir werden auch die Elektromobilität fördern, weil wir ein großes Anliegen haben, den Automobilstandort Deutschland wieder zu stärken." Auch hier geht es um eine Art Super-Abschreibung. Betrieblich genutzte E-Autos können im ersten Jahr nach dem Erwerb bereits zu 75 Prozent bei der Steuer angerechnet werden. Zudem werden künftig auch teurere Autos gefördert: Die Obergrenze wird auf 100.000 Euro erhöht.

Punkt drei des Pakets ist der Ausbau der Forschungszulage. Bislang liegt die Obergrenze für die Zulage für Investitionen in Forschung und Entwicklung bei zehn Millionen Euro, künftig soll sie zwölf Millionen Euro betragen. Dabei sind vor allem Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen im Blick.

Planungssicherheit für Unternehmen

Punkt vier zielt auf die längere Perspektive, wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: "Es werden auch entsprechende Körperschaftsteuersätze abgesenkt. Das bietet auch in der längeren Perspektive einfach Planungssicherheit, wo die Steuerbelastung für die Unternehmen in Deutschland liegt."

Heißt konkret: Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent in fünf Schritten auf dann zehn Prozent gesenkt werden. Mit ihr werden die Gewinne von Kapitalgesellschaften besteuert, oben drauf kommt noch die Gewerbesteuer, die an die Kommunen fließt. Zusammen liegt die durchschnittliche Belastung derzeit bei knapp 30 Prozent und damit klar über dem Durchschnitt in der EU. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.

Einnahmeverluste auch für Länder und Kommunen

Finanzminister Klingbeil mahnte zur Eile: "Wir haben keine Zeit, zu warten. Wir müssen die Stimmung jetzt drehen." Unterm Strich rechnet das Haus von Klingbeil mit einer Entlastung der Unternehmen von zweieinhalb Milliarden Euro in diesem Jahr, die auf fast zwölf Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen soll.

Da damit Einnahmeverluste auch für Länder und Kommunen verbunden sind, müssen die Maßnahmen den Bundesrat passieren. Die Grünen haben bereits verlangt, dass der Bund für einen finanziellen Ausgleich der Kommunen sorgen soll, die aus ihrer Sicht sonst überfordert würden. Die Linke wiederum stört, dass zunächst nur Unternehmen entlastet werden sollen.

Am Donnerstag steht das Steuerpaket bereits auf der Tagesordnung des Bundestags.

Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin, tagesschau, 04.06.2025 08:40 Uhr

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