• Es werde eine Übergangsregierung geben, verkündet Ministerpräsident Dick Schoof.
  • Geert Wilders hat zuvor die Regierungskoalition platzen lassen, indem er seine Partei aus der Viererkoalition zurückzog.
  • Der niederländische Premier Dick Schoof will den Rücktritt der Regierung dem König anbieten.

Das gab Schoof am Ende einer ausserordentlichen Sitzung des Ministerrats bekannt. Die Sitzung wurde nach der Entscheidung des ultrarechten Führers Geert Wilders, die Koalition zu verlassen, einberufen.

Mehrere Ressorts müssen neu verteilt werden

Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Die Hängepartie trifft die Niederlanden nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeber ist. Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand.

Legende: Der niederländische Premierminister Dick Schoof war zuvor Chef des Geheimdienstes (Bild: 28.5.25). Keystone / EPA / SEM VAN DER WAL

Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden wichtigen Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.

Wilders hatte mehrfach gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt würden. Am Dienstagmorgen erklärte er dann den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Vier-Parteien-Bündnis, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war. Die übrigen Koalitionspartner hatten sich zuvor nicht bereit erklärt, einen Zehn-Punkte-Plan der PVV mit härteren Asylregeln nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie schlugen stattdessen vor, über die Pläne im Parlament zu beraten.

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