Der britische Premierminister Keir Starmer hat Milliardeninvestitionen in die Landesverteidigung angekündigt. Damit will er die Streitkräfte für den Kriegsfall einsatzbereit machen. Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser schätzt ein.
Was ist besonders am Rüstungsplan von Labour?
Es ist tatsächlich bemerkenswert für eine Labour-Regierung, eine linke Regierung. Noch vor zehn Jahren haben sich acht der heutigen Labour-Ministerinnen und -Minister gegen eine Erneuerung der nuklearen Abschreckung ausgesprochen. Es war noch eine Zeit, in der ein neuer Krieg undenkbar war. Armeen wurden in ganz Europa zusammengespart, auch in Grossbritannien. Höchstens bei gröberen Naturereignissen sind diese Armeen in Erscheinung getreten. Doch die Zeiten haben sich definitiv geändert.
Was will Keir Starmer erreichen?
Die Kriegsfront sei in Form von hybriden Angriffen längst in Grossbritannien angekommen, sagte Premierminister Starmer vor den Medien. Und deshalb müsse sich das Land auf alle Szenarien vorbereiten. Der Wandel der Botschaft von Labour, auch der Tonalität des Premierministers, ist in dem Sinne ein Abbild, wie sich die aktuelle Bedrohungslage in Europa verändert hat und wie sie in London wahrgenommen wird. Starmer sagte denn auch, die Aufrüstungsabsichten seien ein deutliches Signal Richtung Moskau. Man wolle ein neues nukleares Arsenal. Nur so könne man potenzielle Aggressoren abschrecken.
Wie sollen die 20 Milliarden eingesetzt werden?
Starmer hat eine eindrückliche und lange Liste von Anschaffungen präsentiert. Zwölf nuklear betriebene U-Boote will er in den kommenden Jahren im Vereinigten Königreich bauen lassen. Sechs Munitionsfabriken zur Produktion von Lenkwaffen sollen neu errichtet werden. Denn im Ukrainekrieg habe sich gezeigt, dass die beste Armee nichts nütze, wenn der Nachschub nicht funktioniere. Zusätzlich will Grossbritannien offenbar in die Drohnenproduktion investieren, zur See und in der Luft, in die künstliche Intelligenz. Und es sollen zudem neue Flugzeuge angeschafft werden, die allenfalls auch nukleare Raketen tragen können.
Kann sich Grossbritannien das leisten?
Die Frage nach der Finanzierung haben sich im Parlament tatsächlich viele gestellt – ebenso wie auch viele Medien in den Kommentarspalten. Die britische Regierung hat in den vergangenen 30 Jahren wie andere Regierungen am Ende des Kalten Krieges ihre Armee ausgedünnt. Gespart, nicht nur bei der Ausrüstung und der Truppenstärke, sondern auch bei den Löhnen, bei den Unterkünften. Die Armee sei schlicht keine attraktive Arbeitgeberin mehr, klagten beispielsweise in diesen Wochen viele Armeeangehörige.
Woher sollen die Mittel kommen?
Die Frage bleibt tatsächlich offen. Dem 140 Seiten umfassenden Bericht mit Milliarden von Investitionen stehen leere Kassen gegenüber, eine marode Infrastruktur im ganzen Land, Eisenbahn, Gesundheitswesen, Strassen, eine alternde Gesellschaft und damit verbundene wachsende Pflegekosten. Mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit allein wird das nicht finanzierbar sein. Irgendwo wird gespart werden und das wird wahrscheinlich schmerzlich spürbar werden.
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