Finanzminister Klingbeil plant einen großen Investitionsbooster für die deutsche Wirtschaft. Das freut auch die Grünen. Im Frühstart von ntv warnt Fraktionsvize Audretsch dennoch vor geschlossenen Schwimmbädern und Jugendeinrichtungen. Auch den öffentlichen Nahverkehr sieht er gefährdet.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnt vor den finanziellen Folgen des Wachstumspakets, das Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland plant. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte er im Frühstart von ntv. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe hätten Konsequenzen: Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren. "Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden."

Klingbeil hatte am Sonntag den Gesetzentwurf für den sogenannten Investitionsbooster vorgelegt. Geplant sind unter anderem mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen bei der Anschaffung von Maschinen. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer sinken. Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken. Der Entwurf könnte schon am Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

Audretsch warnt, dass die Unternehmen die zusätzlichen Spielräume nicht für Investitionen nutzen. "Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen in Investitionen, sondern über die Dividenden-Ausschüttungen dann an Aktionäre wieder rausgehen."

Firmenbeteiligungen von Reiche

Der Fraktionsvize der Grünen forderte im Frühstart zudem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche auf, alle ihre privaten Firmenbeteiligungen zu veröffentlichen: "Katherina Reiche besitzt Unternehmensanteile und will gleichzeitig nicht sagen, welche das sind."

Erfahrungen aus der Wirtschaft wie bei der bisherigen Energiemanagerin Reiche könnten in der Politik wichtig sein, so Audretsch. "Das geht aber nur, wenn man Transparenz herstellt - und an der Stelle blockiert die Ministerin."

Audretsch reicht die bisherige Antwort aus dem Ministerium zu seiner parlamentarischen Anfrage nicht aus. Reiche verschweige, ob sie ihre Firmenbeteiligungen zum Beispiel treuhänderisch verwalten lassen oder verkaufen wolle. Zudem sei unklar, welche Compliance-Regeln im Ministerium gelten würden. "Das muss alles offengelegt werden, weil ansonsten der Verdacht besteht, dass Entscheidungen nicht im Sinne des Landes, sondern zum eigenen Vorteil gefällt werden."

Sanktionen gegen Israel

Der Fraktionsvize der Grünen sorgt sich zudem um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und bringt Sanktionen gegen Israel ins Spiel: "Das kann auch sein, dass das Sanktionen gegen die sind, die solche völkerrechtswidrigen Taten, Brutalitäten anordnen." Als Beispiele nannte er Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir.

Audretsch sprach sich zudem für einen Exportstopp von Offensivwaffen an Israel aus: "Deutsche Waffen dürfen nicht im Gazastreifen völkerrechtswidrig eingesetzt werden." Die Lage im Gazastreifen sei verheerend. Menschen würden ausgehungert und vertrieben, die Infrastruktur zerstört. "Das ist mit dem Völkerrecht nicht mehr zu vereinbaren, das hat kein Ziel und das muss enden." Darüber hinaus müsse Israel humanitäre Hilfen garantieren.

Gleichzeitig betonte der Grünen-Politiker, Israel brauche Schutz vor Attacken wie zuletzt aus dem Jemen. "Selbstverständlich muss sich Israel gegen solche Angriffe auf die Existenz des Landes erwehren können." Man müsse daher eine Differenzierung zwischen Abwehr- und Angriffswaffen machen.

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