• Die Schaffhauser Stimmbevölkerung nimmt das neue Energiegesetz klar an.
  • Die Auszählung der 26 Gemeinden ist durch – mehr als 60 Prozent stehen hinter der Vorlage.
  • Auch die Revision des Baugesetzes wurde mit rund 55 Prozent angenommen.
  • Ebenfalls angenommen wurde die dritte kantonale Vorlage zum Ombudsgesetz.

Energiegesetz

Kanton Schaffhausen: Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen und punktuelle Ergänzungen

  • JA

    60.1%

    17'572 Stimmen

  • NEIN

    39.9%

    11'650 Stimmen

Am deutlichsten angenommen wurde das neue Energiegesetz in der Stadt Schaffhausen: 8908 Stimmende sagten Ja, 4144 Nein. In den anderen 25 Gemeinden war das Ergebnis zum Teil auch deutlich, doch nicht in diesem Ausmass. Die Vorlage selbst war auch im Kantonsrat, also im Kantonsparlament, weniger umstritten als die Revision des Baugesetzes, in der es ebenfalls um die Förderung erneuerbarer Energiequellen geht.

Revision Raumplanung und Baurecht

Kanton Schaffhausen: Revision Gesetz über Raumplanung und Baurecht

  • JA

    55.4%

    16'018 Stimmen

  • NEIN

    44.6%

    12'898 Stimmen

Obwohl es am Abstimmungssonntag zuerst danach aussah, dass die Revision des Baugesetzes abgelehnt werden könnte, wurde auch sie angenommen: mit rund 55 Prozent. Diese Vorlage war im Vorfeld nicht zuletzt deshalb umstrittener, weil der Kanton bei einem Ja mehr Handlungsspielraum hätte. Ein Beispiel: Der Regierungsrat, also die Regierung des Kantons, könnte etwa Zonen für Windräder oder Biogasanlagen erlassen. Die Befürchtungen sind, dass dies zulasten der Gemeinden passieren könnte.

So sah auch eine Minderheit im Kantonsrat die Autonomie der Gemeinden gefährdet. Denn diese könnten nicht mehr selbstständig einen politischen Entscheid treffen, sondern müssten sich vor Gericht gegen den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien wehren.

Befürworterinnen und Befürworter – sowie die Mehrheit im Kantonsrat – aber sehen darin die Möglichkeit, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen schneller voranzutreiben. Und dies sei angezeigt, so die Argumentation. Ausserdem bleibe der demokratische Prozess dabei gewährleistet. Sowohl Parlament als auch Gemeinden würden einbezogen. Einsprachen seien weiterhin möglich. Offenbar folgte die Stimmbevölkerung nun dieser Argumentation.

Weitere Vorlage im Kanton Schaffhausen

Nebst den zwei energiebezogenen Vorlagen stimmten die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen auch noch über das sogenannte Ombudsgesetz ab. Hierbei geht es um eine Neuerung, welche andere Kantone schon längst kennen: eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die in Konfliktfällen zwischen Volk und Verwaltung vermittelt. Will heissen: Die Einstellung einer Ombudsfrau oder eines Ombudsmannes.

Kantonale Ombudsstelle

Kanton Schaffhausen: Gesetz über die Ombudsstelle

  • JA

    60.6%

    17'594 Stimmen

  • NEIN

    39.4%

    11'455 Stimmen

Und das geschieht nun: Mit ein wenig mehr als 60 Prozent sprachen sich die Stimmenden deutlich für eine solche unabhängige Beschwerdeninstanz aus. Sukkurs erhielt die Vorlage auch vom Kantonsrat: Eine klare Mehrheit war für die Ombudsstelle. Eine bürgerliche Minderheit sah hingegen «keinen Bedarf, den Staat aufzublähen» mit einer weiteren Instanz. Am deutlichsten fiel das Resultat auch dabei in der Stadt Schaffhausen aus.

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