Hendrik Streeck, der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. „Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Focus“. „Ein pauschales Social-Media-Verbot allein wird das Problem aber nicht lösen.“

Digitale Teilhabe sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der psychischen Gesundheit gehen. Der Virologe warnt vor den negativen Konsequenzen von sozialen Netzwerken. „Studien zeigen, dass bereits jedes vierte Kind ein problematisches oder riskantes Mediennutzungsverhalten entwickelt. Das liegt nicht nur am individuellen Umgang, sondern auch an Plattformstrukturen“, so Streeck. „Endlose Feeds, Autoplay-Funktionen und sogenannte Dark Patterns wirken wie Verstärker – gerade bei jungen Menschen, deren Selbstregulation neurologisch noch in der Entwicklung ist.“

Mit Blick auf Konzepte für ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 14 Jahren sagt er weiter: „Deshalb unterstütze ich parteiübergreifend jede Initiative, die den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum stärkt – auch die aktuelle Debatte.“

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus NRW hatten sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter diese Forderungen.

Social-Media-Verbot Thema auf CDU-Parteitag

„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz im Politik-Podcast „Machtwechsel“.

Eigentlich sei er bei Verboten sehr zurückhaltend, sagte Merz. Aber: „Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren“.

Auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart wird über einen Antrag aus Schleswig-Holstein abgestimmt. Der sieht ein Mindestalter für die Nutzung von Instagram, TikTok, Facebook und Co. von 16 Jahren vor, „begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation“.

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei erwartet eine breite Diskussion. „Das Thema treibt uns um. Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

Chaos Computer Club gegen Verbot – Kritik an Verfahren zur Altersverifikation

Skepsis gegenüber einem Verbot äußerte auch der Chaos Computer Club. „Der CCC lehnt ein Social Media Verbot grundsätzlich ab“, sagte Elina Eickstädt, Sprecherin und Expertin für europäische Digitalpolitik, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine Altersgrenze schließt Jugendliche von einem Raum aus, in dem sie sich politisieren und überhaupt die Möglichkeit haben, einen politischen Impact zu haben.“

Auch würde ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ein „falsches Sicherheitsgefühl“ schaffen, während die Wurzel des Problems – die toxischen Geschäftsmodelle großer Plattformen – unangetastet bliebe.

Zudem kritisiert Eickstädt die Zentralisierung durch Altersverifikationssysteme wie das EUDI-Wallet, eine Anwendung, in der EU-Bürger ihre Ausweise hinterlegen können. Dass es eine zentrale Stelle brauche, um eine Person freizugeben, widerspreche der dezentralen Idee des Internets, sagte Eickstädt.

Sie fürchtet, dass mit einer zentralen Stelle Nutzern der Zugang zum Internet auch verwehrt werden könnte. „Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten“, sagte Eickstädt dem RND. „Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst.“

Die SPD hatte die EUDI-Wallet kürzlich in ihrem Impulspapier als Altersverifikationssystem für Soziale Netzwerke vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um einen digitalen Identitätsnachweis, in dem offizielle Dokumente wie Personalausweis, Führerschein, Krankenkassenkarte, aber auch Ausbildungszeugnisse gespeichert werden können. Es wurde von der Europäischen Union initiiert, wird von den jeweiligen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt und soll ab 2027 verfügbar sein.

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